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Bundeswehr:Positionspapier beschreibt Schwachstellen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und die militärische Führung machen deutliche Schwachstellen in der Bundeswehr bei der Abwehr neuer Gefahren aus. "Die Bundeswehr ist heute für die Herausforderungen und Bedrohungen von morgen noch nicht ausreichend vorbereitet", heißt es in einem Positionspapier der Ministerin und des Generalinspekteurs Eberhard Zorn, das am Dienstag den Obleuten im Bundestag übermittelt wurde. Veränderungen der Sicherheitslage und rasanter ökonomischer und technologischer Wandel stießen auf Streitkräfte, die "unterfinanziert", "nicht ausreichend vorbereitet" und "einseitig auf Auslandseinsätze ausgerichtet" seien. Als strategischen Konkurrenten nennt das Positionspapier Russland, das seine "militärischen und politischen Drohungen in jüngster Zeit verschärft" habe.

Kritik kam von der Opposition. "Das Positionspapier zielt darauf ab, Deutschland auch zu einem militärischen Globalakteur zu entwickeln - und das möglichst rasch und ohne finanzielle Rücksichtnahmen", kritisierte der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu. Als Grund würden angebliche Bedrohungen und Expansionsgelüste Russlands und Chinas angeführt. "Das Papier beschreibt allseits Bekanntes, bietet aber wenig Neues oder gar Konkretes an", bemängelte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Mittel und Strukturen der Bundeswehr müssten wieder in Einklang mit ihrem Auftrag gebracht werden. Die FDP-Fraktion habe dazu vor Kurzem eigene Vorschläge zur Modernisierung von Ministerium, Beschaffung und Bundeswehr vorgelegt.

© SZ vom 10.02.2021 / dpa
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