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Bundeswehr:Klar zur Abwehr

Kramp-Karrenbauer muss die Truppe gegen rechts immunisieren.

Die neue Verteidigungsministerin hat einen Fehler ihrer Vorgängerin korrigiert. Ursula von der Leyen hatte der Bundeswehr wegen einzelner rechtsextremistischer Aktivitäten ein "Haltungsproblem" unterstellt. Auch wenn sie den Vorwurf später relativierte, belastete er das Verhältnis zur Truppe bis zum Schluss. Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun erklärt, es gebe keinen Generalverdacht gegen die Soldaten. Das ist richtig, aber nicht das Ende der Debatte.

In einer Institution wie der Bundeswehr ist jeder einzelne Fall rechtsextremer Gesinnung ein Problem. Und die Sorge, dass die Truppe wie auch Polizei oder Geheimdienste unterwandert werden könnten, ist nicht unbegründet. Wortmeldungen wie es sie aus der AfD zu Kramp-Karrenbauers Ernennung gab, als von einem Aufstand der Generäle die Rede war, lassen zudem auf ein inakzeptables Verständnis von der Rolle der Bundeswehr im demokratischen Staat schließen.

Kramp-Karrenbauer hat diese Angriffe zurückgewiesen. Als CDU-Chefin darf sie das, und auch die Fürsorgepflicht einer Ministerin gebietet klare Worte. Trotzdem ist ihre Aufgabe vor allem, die Zusagen über Unterstützung und Rückhalt einzuhalten, die sie den Soldaten gemacht hat. Das ist immer das beste politische Mittel, um Menschen gegen falsche Verführer zu immunisieren.