Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät wegen des Einsatzes externer Berater in ihrem Ressort zusehends unter Druck. Der Bundesrechnungshof hatte in zwei Prüfverfahren, die noch nicht komplett abgeschlossen sind, einerseits Mängel und klare Verstöße bei der Vergabe und Finanzierung von Aufträgen an Dritte moniert. Andererseits werfen die Rechnungsprüfer die Frage auf, ob in vielen Fällen der Einsatz Dritter überhaupt notwendig und wirtschaftlich gewesen sei.
Die Opposition verlangte dazu wiederholt Aufklärung, zuletzt am Donnerstag. Im Haushaltsausschuss des Bundestages wurde ein entsprechender Tagesordnungspunkt jedoch mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgesetzt. Dies geschah auch deshalb, weil Union und SPD uneins in der Frage sind, wie das Verteidigungsministerium künftig mit externer Hilfe umgehen soll. Der Koalitionspartner SPD dringt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung darauf, als Konsequenz aus den Prüfungen den Einsatz von Beratern und externen Kräften drastisch zu reduzieren. Dies würde jedoch aus Sicht des unionsgeführten Ministeriums dazu führen, dass sich Rüstungsvorhaben "erheblich verzögern".
Wie sehr von der Leyen in den vergangen Jahren Hilfe von außerhalb des Ministeriums in Anspruch genommen hat, zeigt sich einerseits an den Ausgaben für Berater. Laut Bericht hat das Ministerium 2015 etwa 2,2 Millionen Euro dafür ausgegeben. 2016 waren es 2,9 Millionen und 2017 dann 4,5 Millionen Euro. Hinzu kommt - weiter gefasst - externe Unterstützung für laufende Projekte, etwa beim Aufbau neuer Datenbanken oder bei der Betreuung und dem Aufbau von IT-Systemen. Das Volumen dafür lag 2016 bei etwa 150 Millionen Euro und war auch deutlich angestiegen.
Mit eigenem Personal seien die Aufgaben nicht zu bewältigen, heißt es
Die Rechnungsprüfer haben einerseits 56 Verträge mit einem Volumen von knapp 100 Millionen Euro genauer untersucht. In 47 Fällen habe die Bundeswehr die Notwendigkeit nicht oder nur unzutreffend begründet. Manchmal hieß es lapidar, dass keine "Kapazitäten zur Verfügung" stünden. In vielen Fällen sei versäumt worden zu prüfen, ob und wie weit eigenes Personal, zum Beispiel durch Schulungen, in die Lage hätte versetzt werden können, die Aufgaben zu übernehmen. Die Rechnungsprüfer legen Fälle offen, in denen Externe, einmal mit einem Job beauftragt, auch regelmäßig an Folgeaufträge kamen - allein der "hervorragenden" Erfahrung wegen. Wettbewerb gab es bei den Aufträgen in der Mehrzahl der Fälle nicht. In "nahezu allen Fällen" sei gar nicht geschaut worden, ob sich die Vergabe an Externe für die Bundeswehr überhaupt rechne. In ihrer zweiten Prüfung beleuchten sie den Einsatz Externer bei der Bundeswehr-IT, konkret geht es um ein Projekt, für das von März 2017 bis Juni 2018 etwa acht Millionen Euro fällig geworden seien. Das Ministerium habe diese Mittel aus einer Rahmenvereinbarung abgerufen, die diese Leistungen nicht abdecke, und damit gegen Vergaberecht verstoßen. Zugleich äußern die Prüfer die Befürchtung, dass sich das Ministerium in der IT zunehmend von auswärtigem Sachverstand abhängig mache. Der Spiegel hatte zuerst darüber berichtet. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben bereits Versäumnisse eingeräumt und Fehler abgestellt. Ein Sprecher verteidigte aber den Einsatz Dritter. "Wir sind darauf angewiesen." Das Auftragsvolumen für Rüstungsvorhaben habe sich in den vergangenen Jahren verfünffacht. Mit dem eigenen Personal sei das nicht zu bewältigen. Allein im Beschaffungsamt der Bundeswehr seien mehr als 1000 Stellen unbesetzt.
Der Grünen-Politiker Tobias Lindner kritisierte: "Das Ministerium setzt inzwischen teure Unternehmensberater für Alltagsarbeit ein, statt offene Stellen zu besetzen." Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Verteidigungsexpertin der FDP, sagte: "Fachleute wurden über Jahre unter der Ägide von CDU und SPD entlassen. Jetzt fehlt deren Expertise. Berater wurden hinzugezogen, die es sich im Dschungel des Ministeriums offensichtlich gemütlich gemacht haben."