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Bundeswehr:"Bestmöglicher Schutz"

Schießübung bei der Bundeswehr

Entlastung für die aktiven Soldaten: Reservist bei einer Schießübung.

(Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Der Reservisten­verband schließt sich der Forderung der Wehrbeauftragten Eva Högl an und fordert flächendeckende Sicherheitsüberprüfungen durch den MAD.

Der Reservistenverband hat sich der Forderung der Wehrbeauftragten Eva Högl nach flächendeckenden Sicherheitsüberprüfungen ausdrücklich angeschlossen. Wer mehrere Jahre nach seiner aktiven Zeit wieder regelmäßig Dienst in der Truppe leiste, sollte ganz automatisch durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) überprüft werden, so Verbandspräsident Patrick Sensburg: "Ähnlich wie bei den Aktiven wollen wir hier auch für die Reserve einen bestmöglichen Schutz vor extremistischen Tendenzen."

Reservisten stünden besonders für Demokratie und seien in der Zivilgesellschaft verankert. "Eine solche Prüfung bereitet uns deshalb keine Sorge - im Gegenteil, wir begrüßen sie", betont Sensburg. Dafür brauche der Militärische Abschirmdienst aber mehr Personal.

Eine solche Überprüfung der Reservisten würde eine Sicherheitslücke schließen, die manche Experten beklagen. Högl hatte der SZ in der vergangenen Woche gesagt, der MAD solle auch Reservisten der Bundeswehr checken, bevor sie zum Dienst herangezogen werden. Hintergrund sind Rechtsextremismusfälle auch unter Reservisten, die zuletzt bekannt wurden. Während seit 2017 alle Bewerber für den Dienst in der Bundeswehr automatisch eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen, gibt es bei Reservisten bislang keine lückenlosen Kontrollen. Der MAD hatte schon im Mai dieses Jahres mitgeteilt, dass 773 Reservisten von weiteren Übungen ausgeschlossen wurden. Besonders die Aufdeckung einer rassistischen Internetgruppe, zu der mehrere Reservisten gehörten, alarmierte im Sommer die Sicherheitsbehörden. In den Chats war von "Rassenkrieg" geschrieben worden, Teilnehmer tauschten sich aus, wie man Waffen illegal beschaffen und horten könne.

Der Erfolge des MAD im Kampf gegen rechts sind auch Ergebnis einer Reform des Dienstes

Im Juni dieses Jahres enttarnte der MAD einen Unteroffizier der Reserve, der offenbar eine Namensliste von Politikern und anderen Prominenten angelegt und detaillierte Informationen über diese Personen gesammelt hatte, unter anderem private Anschriften und Telefonnummern. Die Ermittler stufen den Mann demnach als eindeutig rechtsextrem ein. Der Militärgeheimdienst war dem Unteroffizier auf die Spur gekommen, weil sich dieser an rechtsextremen Chatgruppen beteiligt hatte, in denen Propagandamaterial und Hetzschriften ausgetauscht wurden. Gegen den Mann wurde ein Uniform- und Dienstverbot verhängt.

Reservisten sollen die aktiven Soldaten wo immer nötig entlasten, selbst im Auslandseinsatz oder im Büro der Verteidigungsministerin. Im Jahr setzt die Bundeswehr dem Bericht zufolge zwischen 16 000 und 18 000 Reservisten ein, zuletzt auch bei der medizinischen Hilfe durch die Bundeswehr während der Corona-Pandemie. Überprüft werden bislang demnach nur jene, die auf Posten rücken, die sicherheitsrelevant sind.

Die jüngsten Erfolge des MAD gegen rechts sind auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Dienst 2019 reformiert wurde. Der MAD bekam mehr Stellen und eine eigene Abteilung für die Abwehr von Extremisten. Der frühere Leiter der Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Burkhard Even, wechselte als Vizepräsident zum MAD. Mit dem Umbau des kleinsten deutschen Geheimdienstes zog die Bundesregierung auch die Konsequenz aus dem Fall des Bundeswehroffiziers Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und in einer Abschlussarbeit einen Hang zu rechtsextremen Einstellungen erkennen ließ. Der MAD wusste von all dem nichts. Strittig ist aus Datenschutzgründen derzeit ein Vorhaben des Bundesinnenministeriums, die Datenbanken des Militärischen Abschirmdienstes intensiver mit jenen des Verfassungsschutzes abzugleichen.

© SZ vom 14.09.2020 / dpa, SZ, Joachim Käppner

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