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Bundeswehr:Ausgeschossen

Nach 20 Jahren Dienstzeit ausgemustert: Die Bundeswehr verzichtet darauf, das zuletzt in die Kritik geratene Sturmgewehr G 36 nachzurüsten. Es soll eine völlig neue Waffe angeschafft werden - nach den Wünschen der Truppe.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Das Aus des umstrittenen Sturmgewehrs G 36 ist besiegelt. Die Spitze des Verteidigungsministeriums hat entschieden, dass die Bundeswehr ein komplett neues Gewehr bekommen soll, das unter bestimmten Bedingungen von 2019 an eingesetzt werden könnte. Derzeit wird die Ausschreibung des Auftrags vorbereitet.

Zur Debatte hatten zuletzt zwei Möglichkeiten gestanden: Erstens eine sogenannte Produktverbesserung, also die Möglichkeit, das G 36 durch den Hersteller Heckler & Koch verbessern und die Probleme beseitigen zu lassen. Die zweite, radikalere Möglichkeit, für die sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun entschieden hat, ist die Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs.

Nachbesserung des alten Gewehrs würden die Forderungen der Truppe nicht erfüllen

Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder informierte am Dienstag den Bundestag über die Entscheidung. Zwei Gründe seien ausschlaggebend gewesen, heißt es in dem entsprechenden Schreiben: Zum einen sei das G 36 ursprünglich für eine "Nutzungsdauer von 20 Jahren" ausgelegt gewesen - dieser Zeitpunkt werde bereits 2016 für die in den Neunzigerjahren zuerst beschafften Waffen erreicht. Zum anderen gingen "die Forderungen der Truppe an ein zukünftiges System Sturmgewehr" weit über das hinaus, was mit einer Verbesserung des G 36 zu erreichen sei.

Nun werde "zur Vorbereitung der Ausschreibung" eine "umfassende Marktsichtung durchgeführt", heißt es in dem Schreiben weiter. Ziel sei es, "ein möglichst breites Anbieterspektrum zu erreichen". Sollte es eine marktverfügbare Lösung geben, könne "nach erster Abschätzung" von 2019 an "mit einer Ablösung der ersten Gewehre begonnen werden". Bis das neue Sturmgewehr eingeführt sei, werde es "die notwendige Regeneration" des G 36 geben.

Ministerin von der Leyen teilte mit: "Wir haben uns im Einvernehmen mit der militärischen Führung für einen klaren Schnitt entschieden." Das neue Gewehr solle auch "modernere Anforderungen erfüllen als ein punktuell verbessertes" G 36. "Dazu wird es ein offenes und transparentes Ausschreibungsverfahren geben." Hintergrund dieser Formulierung dürften in der Vergangenheit immer wieder geäußerten Vorwürfe der Opposition sein, wonach der Hersteller Heckler & Koch vom Ministerium begünstigt werde.

Von der Leyen hatte im April gesagt, das G 36 habe so, wie es konstruiert sei, in der Bundeswehr "keine Zukunft". Eine ausführliche Untersuchung hatte zuvor gravierende Präzisionsprobleme der Waffe in heißgeschossenem Zustand sowie bei hohen Außentemperaturen nachgewiesen. Erst kürzlich hatte die SZ berichtet, dass die Soldaten im Einsatz wegen dieser Problematik provisorisch neue Waffen als Ergänzung zum G 36 bekommen sollen. So sollen als sogenannte Überbrückungslösung 600 Sturmgewehre auf der Basis des in der Bundeswehr bereits genutzten Gewehrs G27P sowie 600 leichte Maschinengewehre MG 4 beschafft werden. Auch diese Modelle stellt Heckler & Koch her.

Gemischt fiel das Echo der Opposition aus. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger begrüßte die Entscheidung: "Nach Jahren der Vertuschung werden endlich die Konsequenzen aus den Fehlern rund um das Problemgewehr G 36 gezogen, anstatt weiterhin die Mängel zu leugnen." Allerdings nahm sie die Ministerin in die Pflicht: Nun müssten auch "der Filz zwischen einigen Mitarbeitern aus dem Verteidigungsministerium und Heckler & Koch sowie zahlreiche Verfehlungen in der G-36-Affäre aufgearbeitet werden".

Ihr Grünen-Fraktionskollege Tobias Lindner warnte davor, "die Fehler in der Beschaffung des G 36" zu wiederholen. So müssten "die technischen Anforderungen und Lieferbedingungen klar definiert und dann auch eingehalten werden". Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken forderte: "Bevor Verteidigungsministerin von der Leyen für Hunderte Millionen Euro neue Sturmgewehre kauft, muss sie erst einmal mit der Vetternwirtschaft in ihrem Haus aufräumen." Sonst werde dem Unternehmen "der nächste Auftrag zugeschanzt".

© SZ vom 09.09.2015
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