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Bundeswehr:Angebot mit Haken

Deutschland meldet Nato höchste Budgeterhöhung seit Jahrzehnten

Bisher stehen 1300 deutsche Soldaten in Mali – hier einer von ihnen in der Nähe des Truppenstützpunkts bei Gao im Norden des Landes.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Verteidigungsministerin verspricht mehr Soldaten in Afrika. Eine Anfrage aus Paris wird nun zum Problem.

Bald nach ihrem Amtsantritt im Sommer 2019 hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein klares Signal an die internationalen Partner gesendet: Wenn die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen gebraucht würde, werde sie sich künftig stärker engagieren. Kramp-Karrenbauer sagte, wenn es um die Frage gehe, was Deutschland leiste, dann werde Berlin sich "nicht immer verweigern" können. Einen Einsatzort hatte sie damals besonders im Blick: die Sahelzone, denn auch in Afrika südlich der Sahara werde Deutschlands Sicherheit verteidigt.

In Mali etwa beteiligt sich die Bundeswehr schon mit bis zu 1300 Soldaten an Operationen von UN und EU gegen islamistische Terrormilizen. Sie hilft bei der Aufklärung und bei der Ausbildung malischer Streitkräfte. Aber die Lage in Mali und seinen Nachbarstaaten wendet sich trotzdem nicht zum Besseren. Nun könnte man meinen, der Zeitpunkt sei gekommen, an dem Deutschland sich "nicht immer verweigern" könne. Tatsächlich haben die Franzosen bereits zweimal um Hilfe gefragt.

Sie stehen in Mali ganz vorne im Kampf gegen den Terror. Mit ihrer Mission "Barkhane" und mehr als 5000 Soldaten versuchen sie, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Es ist ein gefährlicher Einsatz: Seit 2013 verloren 44 französische Soldaten ihr Leben. Trotzdem will Paris zusätzliche Spezialkräfte aus Europa in die Sahelzone schicken, die malische Sondereinheiten ausbilden. "Tacouba" soll die Operation heißen. Das erste Mal fragte Paris bei den Deutschen an, als Ursula von der Leyen (CDU) noch das Ministerium führte. Aber aus Deutschland kommt bisher ein Nein.

Die Bundeswehr muss sich die Frage stellen, wie effektiv ihr Ausbildungsprogramm ist

Kürzlich veröffentlichte das französische Verteidigungsministerium eine Erklärung, wonach unter anderem Belgien, Dänemark, Estland, die Niederlande und Portugal ihre Bereitschaft signalisiert hätten, die neue Taskforce mitaufzubauen. Deutschland wird als eines jener Länder geführt, die lediglich "politische Unterstützung" zusagten.

Wie aber passt das zusammen - Kramp-Karrenbauers neuer Anspruch, die Anfragen aus Paris und die Realität? Es ist kompliziert. Hauptproblem aus Berliner Sicht ist, dass "Tacouba" Teil der französischen Mission "Barkhane" sein soll. Die aber ist ein Kampfeinsatz, eine "robuste" Mission, wie es heißt. Die Soldaten machen Jagd auf Terroristen, riskieren, getötet zu werden und töten. Die Mandate des Bundestags für den Einsatz der Bundeswehr in Mali geben nicht her, dass sich deutsche Soldaten in dieser Form beteiligen. Die Bundeswehr habe den Anfragen aus Paris Absagen erteilen müssen, "weil die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen entsprechenden Einsatz nicht gegeben waren und es auch heute nicht sind", teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung mit.

Das bedeutet aber keineswegs, dass es in Deutschland nicht längst Überlegungen gibt, wie man dem Wunsch aus Frankreich dennoch nachkommen könne. Praktisch stehen die Franzosen vor folgendem Problem: Die Sicherheitslage bessert sich immer nur dort, wo französische Soldaten die Terroristen vertrieben haben und Präsenz zeigen. Ziehen sie ab, weil sie anderswo gebraucht werden, kehren die Terroristen zurück. Malische Streitkräfte sind trotz Ausbildung durch die Verbündeten oft immer noch nicht in der Lage, das Erreichte verteidigen zu können. Das gibt auch der Bundeswehr zu denken, wie effektiv ihre Ausbildungsbemühungen tatsächlich sind.

Ende Mai laufen die Einsatzmandate aus, die Debatte über die Verlängerung steht an. Jetzt bietet sich die Gelegenheit, die Aufgaben der Bundeswehr anzupassen. Eberhard Zorn, der Generalinspekteur der Bundeswehr, hat konkrete Ideen. Bislang bildet die Bundeswehr die malischen Soldaten im zentralen Trainingscamp in Koulikoro aus. "Die malischen Sicherheitskräfte kommen also zu uns", erklärt er, "wir erwägen derzeit, die malischen Soldaten auch in ihren eigenen Kasernen und Übungszentren auszubilden." Dies aber verlangt einen höheren Schutz für die deutschen Soldaten. "Wir zielen darauf ab, dass die malischen Sicherheitskräfte selbst für die Sicherheit und Stabilität im Land sorgen können." Es müsse am Ende ein "malischer Weg" zum Erfolg führen.

Wie im Nachbarland Niger. Dort bilden Spezialkräfte der Bundeswehr auf Einladung der Regierung seit 2018 nigrische Sonderheiten aus. "Gazelle" heißt die Mission. Gerade erst haben die nigrischen Sondereinheiten in einer Übung demonstriert, was sie gelernt haben. Aus Sicht von Zorn ein voller Erfolg: Die einheimischen Soldaten seien auf einem Standard, mit dem sie auch in realen Gefechten bestehen könnten. Genau das wird gerade auch in Mali gebraucht.

© SZ vom 08.04.2020

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