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Bundeswehr:Allianz gegen rechte Elitesoldaten

Auffällig viele Verdachtsfälle von Extremismus: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt das KSK überprüfen - mit voller Rückendeckung des Kommandeurs.

Einen solchen Brief aus der Truppe bekommen die Verteidigungspolitiker selten auf den Tisch. Dieser stammt von einem Kommandeur, von Brigadegeneral Markus Kreitmayr. Kreitmayr, 52, befehligt den Eliteverband KSK, das Kommando Spezialkräfte. Seine Leute gehören zu den am besten ausgebildeten Kämpfern der Bundeswehr, sie jagen Terroristen und Kriegsverbrecher. Aber als Mitte des Monats bekannt wurde, dass einer aus ihren Reihen, der 45-jährige Oberstabsfeldwebel Sch., bei sich daheim Waffen gehortet hatte und überdies wegen seiner rechten Gesinnung ins Visier der Ermittler geraten war, verfasste Kreitmayr einen dreiseitigen Brief an seine Leute, von dem noch nicht ganz klar ist, was er damit alles ins Rollen bringt.

Rechte hätten in seinem Verband nichts zu suchen, schrieb er und spricht diese direkt an: "Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht!" Sie sollten aus "eigenem Antrieb" das KSK verlassen. "Tun Sie es nicht, werden Sie feststellen, dass wir Sie finden und entfernen werden!"

Das Kommando Spezialkräfte mit Sitz in Calw und seinen etwa 1000 Männern und Frauen steckt nach Auffassung Kreitmayrs in der größten Krise seit Gründung. Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass sich dort rechtsextremistische Verdachtsfälle häufen. Aber nun spricht Kreitmayr von einer neuen, "alarmierenden Qualität". Bei der Durchsuchung des Grundstücks des Soldaten, darüber wurden die Mitglieder des Verteidigungsausschusses am Mittwoch informiert, fanden die Ermittler unter anderem zwei Kilo Sprengstoff und Zünder, ein Maschinengewehr und diverse andere Waffen sowie mehrere Tausend Stück Munition. Ein Teil stammt aus Bundeswehrbeständen. Das wirft zugleich die Frage auf, ob Sch. Komplizen hatte. Denn eigentlich soll ein Mehraugen-Prinzip sicherstellen, dass Soldaten nichts mitgehen lassen, schon gar nicht Waffen. Sch. war aber ausgestattet wie für einen Krieg.

Das Kommando Spezialkräfte KSK der Bundeswehr bei einer Vorführung am Tag der Bundeswehr beim Ausb

Sie jagen Terroristen und Kriegsverbrecher: KSK-Soldaten im Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf.

(Foto: Björn Trotzki/imago)

Bereits 2017 war er wegen seiner rechten Gesinnung auffällig geworden, damals hatte er an einer Abschiedsfeier eines KSK-Kompaniechefs teilgenommen und soll den Hitlergruß gezeigt haben. Der Oberstabsfeldwebel gehört zu 20 rechtsextremen Verdachtsfällen allein im KSK - eine auffallend hohe Zahl. Kreitmayr schreibt von "Individuen, die dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind", diese hätten dem Ansehen seines Verbandes und der gesamten Bundeswehr "massiven Schaden" zugefügt. Wie groß dieser Schaden ist, lässt sich am Mittwoch besichtigen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat jedenfalls genug davon, nur "besonderes Augenmerk" auf das KSK zu legen. Sie hat jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die der Frage nachgehen soll, ob es strukturelle Gründe gibt, die Extremismus beim KSK begünstigen. Generalinspekteur Eberhard Zorn, der gleich nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses zu einem Truppenbesuch beim KSK in Calw aufgebrochen ist, wird der Runde genauso angehören wie der Heeresinspekteur Alfons Mais, Staatssekretär Gerd Hoofe sowie die neue Wehrbeauftragte Eva Högl, die durch ihre frühere Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss Erfahrungen mit rechtsterroristischen Netzwerken mitbringt.

Agent in Uniform

Wenn ein Beamter in den Verdacht gerät, rechtsextreme Neigungen zu haben, dann ist das ein Fall für eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz. Und wenn ein Soldat in diesen Verdacht gerät? Dann bleibt der Verfassungsschutz außen vor. Dann schaltet sich stattdessen das Verteidigungsministerium selbst ein. Es beginnt eine Art Ermittlung in eigener Sache, abgeschirmt hinter Kasernenmauern. Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD (Militärischer Abschirmdienst) ist zuständig. Lange ist kritisiert worden, dass die Agenten, die meist selbst Bundeswehroffiziere sind, an ihre eigenen Kameraden mildere Maßstäbe anlegen würden. Nach Vorgängen unter anderem bei der Eliteeinheit KSK kam diese Kritik auch aus der CDU. Als Ergebnis stand 2019 eine Reform. Zu den bisher 1200 MAD-Mitarbeitern kommen 400 "zivile" neu hinzu, angeführt von einem neuen MAD-Vizepräsidenten, der von außen geholt wurde. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz. rst

Es gibt Besonderheiten beim KSK - vor allem jene, dass die Soldatinnen und Soldaten länger als in anderen Verbänden üblich wegen ihrer Spezialausbildung zusammenbleiben. Manche verbringen nahezu ein Soldatenleben bei den Spezialkräften. Das schafft Nähe, Enge, aber auch eine gewisse Abgeschlossenheit. Der Brief Kreitmayrs ist auch deshalb so bemerkenswert, weil er aus dem Kern des Verbandes kommt.

Eine Ministeriumssprecherin erklärte, das Vorgehen Kreitmayrs sei mit Kramp-Karrenbauer so abgesprochen, sie stehe dahinter. Auch Eva Högl fand lobende Worte. "Der Brief des KSK-Kommandeurs ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten und kommt genau zur richtigen Zeit", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Rechtsextremismus habe in der Bundeswehr keinen Platz. Es sei "wichtig und notwendig", die einzelnen Fälle konsequent zu ermitteln, zu bestrafen und die Personen aus der Truppe zu entfernen. "Darüber hinaus müssen Netzwerke identifiziert werden und die Strukturen so verändert werden, dass sie rechtsextreme und antidemokratische Einstellungen nicht begünstigen, sondern verhindern." Das betreffe Ausbildung, Verwendung und Präventionsarbeit. Tobias Lindner, Verteidigungsexperte der Grünen, sieht einen "Aufstand der Anständigen bei den Kommandeuren" und wertet dies als "gutes Zeichen". Früher hieß es bei solchen Vorkommnissen oft, es handle sich um Einzelfälle, nur nicht überbewerten. Diesmal ist das anders.

© SZ vom 28.05.2020

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