Bundestagswahlkampf:Schwarz-grüne Spiele

Finanzminister Schäuble will die Mitte entlasten. Die Grünen sehen das ähnlich. Was daraus werden könnte.

Von Cerstin Gammelin

Anton Hofreiter und Wolfgang Schäuble haben kundgetan, sich mehr um die Mittelschicht kümmern zu wollen - steuerlich gesehen. Der grüne Fraktionschef und der Finanzminister der Union haben damit nicht nur den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 eröffnet. Sondern auch aufgezeigt, dass grüne und schwarze Steuerkonzepte durchaus kompatibel sein könnten.

Hofreiter will mittlere Einkommen verschonen - und künftige Mehrausgaben durch eine Abgabe für besonders Vermögende finanzieren. Nun gehört die Einführung einer Vermögensteuer sicher nicht zu dem, was die Union unbedingt durchsetzen will. Davon zeugt nicht zuletzt die zähe Debatte über die Reform der Erbschaftsteuer, in der gewichtige Unionspolitiker darauf pochen, reiche Erben weiter schonen zu wollen.

Fakt ist aber auch, dass sich eine wahlkämpfende Union nicht der Tatsache verschließen kann, dass in Deutschland heftig über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gestritten wird. Schäubles Ankündigung, mittlere Einkommen finanziell entlasten zu wollen, mag da zur Beruhigung beitragen, aber die Debatte wird damit nicht verschwinden. Wer sie gewinnen will, dürfte gut beraten sein, nicht nur punktuelle Steuerentlastungen oder Erhöhungen anzukündigen, sondern eine umfassende Steuerreform. Die Kombination der grün-schwarzen Ideen ist eine ernsthafte Überlegung wert.

© SZ vom 23.05.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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