Angesichts neuer Umfragen, die einen knappen Ausgang der Bundestagswahl erwarten lassen, rückt die FDP ins Zentrum der Koalitionsspekulationen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier äußerte die Erwartung, dass es für Schwarz-Gelb nicht reichen und die FDP eine Ampel-Koalition nicht endgültig ausschließen werde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte dagegen eine klare Koalitionsaussage der FDP auf deren Sonderparteitag am Sonntag.
Steinmeier sagte der Süddeutschen Zeitung, all jene hätten sich "schwer getäuscht, die glaubten, die Wahl sei längst zugunsten von Schwarz-Gelb entschieden". Der Vorsprung von Union und FDP schmelze, die SPD erfahre Rückenwind. "Wir haben uns rangekämpft", sagte Steinmeier mit Blick auf jüngste Umfragen, in denen die SPD bis zu drei Prozentpunkte zulegen konnte. "Ich will eine Koalition, die die SPD von vorne führt, mit mir als Kanzler", sagte Steinmeier und äußerte die Erwartung, dass die FDP sich nicht definitiv nur auf Schwarz-Gelb festlegen werde: "Ich weiß aus Erfahrung, dass auch die FDP frühestens am 27. September um 18.01 Uhr eine Bewertung des Wahlergebnisses vornehmen kann und wird."
Merkel sagte mit Blick auf den FDP-Sonderparteitag an diesem Sonntag: "Ich glaube, dass sie eine besonders klare Aussage macht, weil sie ja sonst auch Wähler verunsichern könnte." Merkel bekannte sich zu Schwarz-Gelb, weil ihrer Ansicht nach nur so stabile Verhältnisse geschaffen werden könnten. Zugleich machte sie deutlich, dass zentrale Forderungen aus dem Wahlprogramm der Liberalen mit ihr und der Union nicht zu machen sein würden.
Auf die Frage, ob sie den Bürgern versichern könne, dass es keine Änderungen beim Kündigungsschutz, keine weitere Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme und keine Abschaffung der Arbeitsagentur geben werde, sagte Merkel: "Ja, das kann ich." Schon in früheren Koalitionen mit der FDP sei "immer deutlich geworden, dass die Union der große Partner in Sozialfragen ist", sagte die CDU-Vorsitzende.
In allen am Freitag veröffentlichten Umfragen legt die SPD deutlich zu, während die Union - bei deutlich höheren Werten - auf der Stelle tritt. Dennoch haben Union und FDP derzeit eine knappe Mehrheit. Merkel wertete die Zahlen als "durchaus ermutigend". Zugleich stellte die CDU-Chefin klar, dass sie auch dann eine Koalition mit den Liberalen eingehen wolle, wenn dafür die Mehrheit im Bundestag nur durch sogenannte Überhangmandate gesichert wäre.
Diese seien keine Mandate "zweiter Klasse", sagte Merkel. FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte das Bekenntnis Merkels zu einer Koalition mit der FDP. Daran müssten sich nun aber alle in der Union halten: "Es sind zu viele Wackelkandidaten dabei, die die Gemütlichkeit der großen Koalition zu schätzen wissen", sagte er.
Steinmeier warnte vor einer Koalition von Union und FDP: Es sei "völlig klar", dass dort "andere Kräfte wirken würden als in einer Koalition der Union mit der SPD", sagte Steinmeier. "Der Marktradikalismus der FDP würde sich mit dem Wirtschaftsflügel der Union verbinden und so eine Koalition dominieren." Die CDU komme von einer wirtschaftsliberalen Philosophie "und erst in der Koalition mit uns hat sie sich einer Politik mit sozialem Augenmaß gefügt", sagte Steinmeier. Das heiße aber nicht, dass die CDU zu einer "sozial orientierten Partei geworden ist."