Streit über Reform des Wahlrechts

Der Bundestag wird eine Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit einsetzen. Ihre Aufgabe soll es sein, über eine Wahlrechtsreform eine Verkleinerung des Bundestags zu bewirken. Außerdem soll sie Fragen wie ein Wahlalter ab 16 Jahren, eine Verlängerung der Wahlperiode und die gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag behandeln. Bei der Abstimmung über den Einsetzungsbeschluss votierten nur CDU/CSU und SPD für den von ihnen selbst vorgelegten Antrag. Die Kommission war bei der Wahlrechtsreform im vergangenen Herbst vereinbart worden. Damals waren für die Bundestagswahl im September nur kleinere Änderungen am Wahlrecht vorgenommen worden, die nach Auffassung der Oppositionsparteien und von Fachleuten kaum Auswirkungen haben dürften. Die große Koalition habe das Thema "vergeigt", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle in der Debatte am späten Donnerstagabend. Seit der Änderung des Bundeswahlgesetzes sei sieben Monate lang nichts passiert. Nun gebe es nur noch vier Sitzungswochen. Die Einsetzung der Kommission jetzt sei daher eine "absolute Farce". Das mache die FDP nicht mit. Friedrich Straetmanns von der Linken sprach von einer "reinen Hinhaltetaktik" der Union. "Sie haben nach wie vor gar kein Interesse an einem modernen Wahlrecht." Ähnlich argumentierte auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann: Die Kommission sei nur eine "Beruhigungspille" für die SPD gewesen. "Was wollen Sie denn in den nächsten vier Wochen machen? (...) Glauben Sie, hier kommt irgendwer hin und berät mit Ihnen in der parlamentarischen Sommerzeit, in besten Wahlkampfzeiten über die Frage, ob wir vielleicht in der nächsten Legislaturperiode darüber diskutieren können? Das ist doch absurd."