Bundestag:Lammert legt Vorschlag für mehr Oppositionsrechte vor

Berlin (dpa) - Linke und Grüne stellen nur rund 20 Prozent der Abgeordneten im Bundestag, wichtige Rechte kann die Opposition so nicht wahrnehmen. Nach einem Entwurf von Parlamentspräsident Norbert Lammert soll die Opposition im Bundestag künftig aber mehr Rechte bekommen. Sein Vorschlag: Per Bundestagsbeschluss soll ermöglicht werden, dass Grüne und Linke gemeinsam öffentliche Anhörungen, Untersuchungsausschüsse oder eine Sondersitzung erwirken können. Der Entwurf liegt der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vor.

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Berlin (dpa) - Linke und Grüne stellen nur rund 20 Prozent der Abgeordneten im Bundestag, wichtige Rechte kann die Opposition so nicht wahrnehmen. Nach einem Entwurf von Parlamentspräsident Norbert Lammert soll die Opposition im Bundestag künftig aber mehr Rechte bekommen. Sein Vorschlag: Per Bundestagsbeschluss soll ermöglicht werden, dass Grüne und Linke gemeinsam öffentliche Anhörungen, Untersuchungsausschüsse oder eine Sondersitzung erwirken können. Der Entwurf liegt der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vor.

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