Bundestag: Koalition und Opposition weiter uneins über Minderheitenrechte

Berlin (dpa) - Eine Einigung zwischen Koalition und Opposition über die Stärkung von Minderheitsrechten im Parlament steht laut CDU auf der Kippe. Er sehe nicht mehr, dass sich die Gespräche positiv entwickelten, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Linke und Grüne zeigten sich überrascht: Weitere Gespräche seien bereits vereinbart. Grosse-Brömer sagte, ein Gespräch zum Thema im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags sei gescheitert. Die Linke wünsche sich eine Verfassungsänderung.

Berlin (dpa) - Eine Einigung zwischen Koalition und Opposition über die Stärkung von Minderheitsrechten im Parlament steht laut CDU auf der Kippe. Er sehe nicht mehr, dass sich die Gespräche positiv entwickelten, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Linke und Grüne zeigten sich überrascht: Weitere Gespräche seien bereits vereinbart. Grosse-Brömer sagte, ein Gespräch zum Thema im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags sei gescheitert. Die Linke wünsche sich eine Verfassungsänderung.