Bundestag: Kauder für Stärkung einzelner Oppositionsrechte offen

Berlin (dpa) - Im Tauziehen um eine Stärkung der Oppositionsrechte hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Linken und Grünen Entgegenkommen in einigen Punkten in Aussicht gestellt. Mit Blick auf längere Redezeiten im Bundestag sagte er der "Bild"-Zeitung, er sei da offen, solange es nicht zu Lasten der Mehrheitsfraktion gehe. Die Opposition solle auch Untersuchungsausschüsse einsetzen können. Kauder schlägt vor, das Quorum dafür auf 20 Prozent zu senken. Der Bundestag könne das für die laufende Legislaturperiode beschließen.

Berlin (dpa) - Im Tauziehen um eine Stärkung der Oppositionsrechte hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Linken und Grünen Entgegenkommen in einigen Punkten in Aussicht gestellt. Mit Blick auf längere Redezeiten im Bundestag sagte er der „Bild“-Zeitung, er sei da offen, solange es nicht zu Lasten der Mehrheitsfraktion gehe. Die Opposition solle auch Untersuchungsausschüsse einsetzen können. Kauder schlägt vor, das Quorum dafür auf 20 Prozent zu senken. Der Bundestag könne das für die laufende Legislaturperiode beschließen.