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Bundestag:Haushalt der drei Rekorde

Wegen der Corona-Krise wird der Bund so viel Geld ausgeben wie nie zuvor. Doch historisch sind nicht nur die neuen Schulden, sondern auch die niedrigen Zinsen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes für 2020 verabschiedet - und drei neue Rekorde aufgestellt. Der Bund plant mit so hohen Ausgaben wie nie zuvor: 509 Milliarden Euro. Diese Ausgaben sollen mit einer historischen Neuverschuldung finanziert werden: knapp 218 Milliarden Euro. Zugleich aber, und das ist der dritte, bisher wenig beachtete Rekord, wird der Bund für die historisch hohen Schulden historisch niedrige Zinsen zahlen, nämlich 9,7 Milliarden Euro.

Die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hilft in der Corona-Krise bei der deutschen Budgetplanung. Zwar jammern deutsche Sparer über niedrige Zinsen, allerdings machen die erst die üppigen staatlichen Corona-Hilfen möglich. Vor Corona hatte die Koalition einen Haushalt in Höhe von 362 Milliarden Euro ohne zusätzliche Schulden geplant und 12,6 Milliarden Euro für Zinszahlungen vorgesehen. Nach Corona und mit den neuen Schulden werden es drei Milliarden Euro weniger sein. Das klingt verrückt, liegt aber daran, dass die Anleihen des Bundes am Kapitalmarkt so begehrt sind, dass Anleger noch Geld geben, wenn sie deutsche Schuldscheine bekommen. Eine über sieben Jahre laufende Anleihe ging Mitte Juni für minus 0,49 Prozent Zinsen weg. Zum Vergleich: Im Jahr 2008, als die Zinsen in Europa deutlich höher waren und das Budget des Bundes deutlich kleiner als heute, zahlte der Bund für weniger Schulden 40 Milliarden Euro jährlich an Zinsen.

Von den günstigen Zinsen ist am Donnerstag im Bundestag weniger die Rede, die Koalition lobt vor allem ihr Corona-Krisenmanagement. Erst die Rettungspakete für besonders vom Virus betroffene Branchen, die sich auf 1000 Milliarden Euro an Krediten, Zuschüssen und Garantien summieren. Jetzt das Konjunkturpaket, noch einmal 130 Milliarden Euro. Ein Redemanuskript? Braucht Olaf Scholz nicht, als er die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2020 eröffnet. Er kennt ja seine Redebausteine. "Groß, rechtzeitig und zielgerichtet" sei das Konjunkturpaket der großen Koalition ausgefallen, auch der Sozialstaat werde weiter ausgebaut. "Wir leihen Kraft", umschreibt der Sozialdemokrat fast poetisch die schuldenfinanzierten Rekordausgaben. Dass er dafür die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse auch 2021 außer Kraft setzen will? Erwähnt er nicht.

Beim Koalitionspartner Union kommt das nicht so richtig gut an. Den Haushalt zu 43 Prozent über Schulden zu finanzieren, so wie 2020, so dürfe es nicht Jahr für Jahr weitergehen. "Wir müssen Maß und Mitte halten", sonst verliere Deutschland seine Bonität, warnt Eckhardt Rehberg, Haushaltsexperte der Unionsfraktion. Größter Brocken im Konjunkturpaket ist die befristete Senkung der Mehrwertsteuer, vom 1. Juli an bis Ende des Jahres. Familien bekommen einen Bonus von 300 Euro pro Kind ausgezahlt. Es gibt Zuschüsse für kleinere und mittlere Unternehmen, die Wasserstoffwirtschaft soll gefördert werden, E-Mobilität und die Gastronomie.

Und es gibt noch jede Menge kleinere Zuwendungen, die vom altersgerechten Umbau von Wohnungen bis hin zu Verlagshilfen reichen - und mit denen wirtschaftliche Strukturen erhalten und schnelle, private Investitionen gefördert werden sollen. Wer sein Haus fürs Alter umbauen will, kann bei der staatlichen Förderbank KfW Kredite beantragen, insgesamt stehen dafür 50 Millionen Euro zu Verfügung. Weitere 600 Millionen Euro soll es für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur geben. Für Behinderteneinrichtungen gibt es 100 Millionen Euro, Profisportvereine sollen bis zu 200 Millionen Euro bekommen, um Ausfälle in Zeiten der Pandemie überbrücken zu können. Die Hilfen können Vereine und Unternehmen beantragen, die im (semi-)professionellen Wettbewerb der ersten und zweiten Liga spielen. Ausgenommen ist der Männerfußball der ersten und zweiten Bundesliga, die dritte Liga der Männer wiederum darf Hilfen beantragen. Außeruniversitäre Forschung wird bedacht, darunter Industrieprojekte und die deutsche Raumfahrtforschung. Geld gibt's außerdem für Parks, Grünflächen oder Seelotsen, attraktivere Bahnhöfe, vorgezogene Straßenbauabschnitte, stillgelegte Reisebusse und den Jugendaustausch.

© SZ vom 03.07.2020

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