Bundestag: Ampel und Union einig über Parteiengesetz

SPD, Grüne und FDP sowie die Union wollen die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Parteien verfassungsfest machen und dazu das Parteiengesetz ändern. Ein Gesetzentwurf der vier Fraktionen sieht zudem mehr Transparenz bei Parteispenden und Parteisponsoring vor. Außerdem sollen nach Informationen aus Bundestagskreisen digitale Parteitage, die sich während der Corona-Pandemie bewährt haben, dauerhaft möglich gemacht werden. Kalsruhe hatte zwar grundsätzlich anerkannt, dass es einen Mehrbedarf der Parteien gebe, monierten aber, dass die Höhe der Anhebung nicht ausreichend begründet worden sei. Die Fraktionen rechnen jetzt die Mehrkosten der Parteien detailliert vor. So seien etwa die Aufwendungen für Digitalisierung, Datenschutz und neue Partizipationsformen von 2015 bis 2021 um 24,6 Millionen Euro beziehungsweise um 165 Prozent gestiegen seien. Für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung soll sorgen, dass die Schwelle für Großspenden, die der Bundestagspräsidentin unverzüglich mitzuteilen und von dieser zu veröffentlichen sind, von 50 000 auf 35 000 Euro gesenkt wird. Einnahmen aus Sponsoring müssen die Parteien künftig in ihrem jährlich abzugebenden Rechenschaftsbericht gesondert auflisten.