Bundesregierung: Wissing lässt Klima-Urteil anfechten

Die Bundesregierung will das Klima-Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts anfechten. Er werde gegen den Richter-Spruch in Revision gehen, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem Handelsblatt. Die Berliner Richter hatten der Regierung und vor allem Wissing Ende November vorgeworfen, gegen das Klimaschutz-Gesetz zu verstoßen und die eigenen Vorgaben zu ignorieren. Sie gaben Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND damit statt. Wissing argumentiert, Deutschland insgesamt habe seine Klimaziele erreicht, wenn auch nicht im Verkehrssektor. "Schärfere Maßnahmen im Verkehrssektor hießen zum Beispiel Fahrverbote". Die seien nicht vermittelbar. Deutschland hatte in den Sektoren Verkehr und Gebäude sowohl 2021 als auch 2022 gegen die Vorgaben des aktuellen Gesetzes verstoßen. Dies legt konkrete Höchstwerte beim CO2-Ausstoß für jeden Sektor und jedes Jahr fest und verlangt bei Verfehlungen eine schnelle Reaktion. Wissing lehnte jedoch das eigentlich verpflichtende Sofortprogramm ab. Ein endgültiges Urteil dürfte nun das Bundesverwaltungsgericht fällen.