Bundesregierung: Opposition wirft Koalition Politikverweigerung vor

Berlin (dpa) - Grüne und Linke haben Schwarz-Rot nach dem ergebnisarmen Koalitionsausschuss eine Politik des Stillstands vorgeworfen. Die Ergebnisse des Spitzentreffens seien "absolut banal", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Es sei ein Armutszeugnis, dass über dringende Probleme wie das Rüstungsdesaster und die Flüchtlingspolitik überhaupt nicht intensiv gesprochen worden sei. Die Koalition sei nach nicht mal einem Jahr ausgelaugt, sagte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch.

Berlin (dpa) - Grüne und Linke haben Schwarz-Rot nach dem ergebnisarmen Koalitionsausschuss eine Politik des Stillstands vorgeworfen. Die Ergebnisse des Spitzentreffens seien „absolut banal“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Es sei ein Armutszeugnis, dass über dringende Probleme wie das Rüstungsdesaster und die Flüchtlingspolitik überhaupt nicht intensiv gesprochen worden sei. Die Koalition sei nach nicht mal einem Jahr ausgelaugt, sagte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch.