Bundesregierung: Neue USA-Strategie

Außenminister Maas skizziert die Eckpunkte einer künftigen Politik gegenüber den Vereinigten Staaten. Er will eine Digitalsteuer für amerikanische Internetkonzerne.

Außenminister Heiko Maas hat Eckpunkte einer neuen USA-Strategie der Bundesregierung skizziert. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt plädiert der SPD-Politiker für eine "balancierte Partnerschaft" mit den USA, "in der wir ein Gegengewicht bilden, wo rote Linien überschritten werden". Das gelte vor allem für die US-Sanktionspolitik. Es geht Maas () zufolge darum, "europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen". Konkret bedeutet dies für den Minister im Schulterschluss mit anderen EU-Staaten, unter anderem "von den USA unabhängige Zahlungssysteme einzurichten". Zudem fordert Maas eine Digitalsteuer auf die Gewinne amerikanischer Internetkonzerne. "Es ist höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu vermessen", so Maas in Bezug auf die USA. Die Veränderungen in der US-Politik hätten weit vor der Wahl von Präsident Trump begonnen und würden seine Amtszeit überdauern. Daher sei es keine Option, "diese Präsidentschaft einfach auszusitzen".