Demokratieförderung kommt

Die Bundesregierung möchte das geplante Demokratiefördergesetz möglichst schnell auf den Weg bringen. Bis Ende des Jahres solle der Referentenentwurf für das Gesetz ins Kabinett eingebracht werden, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch. Ziel des Gesetzes ist demnach, zivilgesellschaftlichen Projekten der Demokratieförderung und der Extremismusprävention mehr finanzielle Planungssicherheit zu geben, Dauerförderung ist aber nicht vorgesehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, politische Bildung und die Arbeit der Sicherheitsbehörden gehörten im Kampf gegen Extremismus zusammen. Aktuell sei die größte Bedrohung für die Demokratie hierzulande der Rechtsextremismus.