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Bundesrat:Maut kommt unvermittelt

Der Weg für die Pkw-Abgabe ist frei: Die Länder billigten das Gesetz, ganz ohne Vermittlungsausschuss.

Der Weg für die umstrittene Pkw-Maut ist frei: Trotz erheblicher Bedenken einiger SPD-regierter Länder verzichtete der Bundesrat am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, und billigte das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz. Dem Vernehmen nach hat SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel persönlich dafür gesorgt, dass die Mehrheit im Bundesrat gesichert ist. Für den Fall einer Blockade hatte CSU-Chef Horst Seehofer mit Konsequenzen für die Zusammenarbeit in der großen Koalition gedroht. Mit der Billigung durch den Bundesrat kann die Maut nun im Lauf des Jahres 2016 in Kraft treten. Das heißt: Künftig müssen die Halter von im Inland zugelassenen Autos auf Bundesstraßen und Autobahnen eine Abgabe entrichten, die ihnen jedoch in gleicher Höhe über einen Freibetrag bei der Kfz-Steuer wieder erstattet wird. Die Halter von im Ausland zugelassenen Pkws dagegen müssen nur für die Benutzung von Autobahnen zahlen, bekommen andererseits die Maut aber auch nicht erstattet. Kritiker halten das Vorhaben deshalb für EU-rechtswidrig. Nachbarländer wie etwa die Niederlande erwägen bereits eine Klage gegen die neuen Vorschriften. Zuerst wollen sie jedoch die Stellungnahme der EU-Kommission abwarten.