Berlin (dpa) - In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat sich der Bundesrat mit 87 Tagesordnungspunkten ein umfangreiches Programm vorgenommen.
Die Länderkammer will heute unter anderem über eine Reform des Sexualstrafrechts entscheiden. Künftig sind alle sexuellen Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person strafbar - es gilt: „Nein heißt Nein“.
Zudem berät die Länderkammer höhere Strafen für illegale Autorennen. Bei diesen kommt es immer wieder zu schweren Unfällen, bei denen Unbeteiligte verletzt oder getötet werden.
Vor Kitas, Schulen und Krankenhäusern sollen mehr Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können. Der Bundesrat will allerdings an einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung noch einige Änderungen für mehr Lärm- und Umweltschutz durchsetzen.
Einige Länder haben eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz gestartet, um den Zuzug insbesondere gut ausgebildeter Menschen attraktiver zu gestalten. In einer Entschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Bayern will, dass die Länderkammer die Bundesregierung in einer Entschließung auffordert, Frauen in Gerichtssälen eine Gesichtsverschleierung gesetzlich zu verbieten. Allerdings gibt es Vorbehalte bei etlichen Ländern.