Bundesrat: Heizungsgesetz nimmt letzte Hürde

Das Gebäudeenergiegesetz hat am Freitag den Bundesrat passiert. Damit steht nach monatelangen Kontroversen der Fahrplan für die Wärmewende in Deutschland fest. Mit der auch als Heizungsgesetz bezeichneten Neuerung wird der Ausstieg aus Gas und Öl beim Heizen geregelt. Der Bundestag hatte das Gesetz in der ersten Septemberwoche verabschiedet. Es tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Ab dem kommenden Jahr müssen aber zunächst nur neue Heizungen in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Für den Austausch und den Weiterbetrieb fossiler Heizungen gelten in den kommenden 20 Jahren unterschiedliche Fristen und Vorgaben. Neue Heizungen, die ausschließlich mit fossilen Energien betrieben werden, können im Regelfall spätestens ab Juli 2028 nicht mehr eingebaut werden. Im Bundesrat bezeichnete der brandenburgische Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) das gesamte Verfahren als Tiefpunkt für die Demokratie. Bayern scheiterte mit einem Antrag, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen.