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Bundesrat:Das Klimapaket ist ausgebremst

Bundesrat

Nach der Abstimmung im Bundesrat muss nachverhandelt werden.

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Es wird nachverhandelt: Vor allem die Grünen sind gegen die geplante Anhebung der Pendlerpauschale. Stattdessen sollen Bürger bei der Stromsteuer entlastet werden.

Von Pendlerpauschale über Bahntickets bis Sanierung von Wohnhäusern: Der Bundesrat hat Pläne der großen Koalition zur Entlastung und Förderung der Bürger im Klimapaket vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag in Berlin einstimmig den Vermittlungsausschuss an, in dem Bundesrat und Bundestag möglichst noch vor Weihnachten einen Kompromiss finden sollen. Es geht vielen Ländern vor allem um finanzielle Fragen. Insbesondere die Grünen dringen auch auf inhaltliche Nachbesserungen - und wollen die Anhebung der Pendlerpauschale für weite Fahrten verhindern.

Für andere wichtige Teile des Klimapakets machte der Bundesrat den Weg frei: das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben fürs Einsparen von Treibhausgasen in Verkehr oder Landwirtschaft, den CO₂-Preis, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll, und die Erhöhung der Ticketsteuer beim Fliegen.

Die Bundesregierung wünscht sich, noch vor Weihnachten auch für die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss zu finden, dann könnte der Bundestag am 19. Dezember zustimmen und die Länder am 20. Dezember. Bisher ist unter anderem geplant, die Pendlerpauschale 2021 zunächst bis 2026 ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent zu erhöhen, um Mehrbelastungen durch den CO₂-Preis auszugleichen. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll von 19 auf 7 Prozent sinken. Das ist nicht umstritten, könnte aber nun trotzdem nicht wie geplant ab Januar greifen, falls die Verhandlungen sich hinziehen. Das Gesetz sieht weiter vor, das Sanieren von selbst genutzten Wohnhäusern steuerlich zu fördern.

Für Bayern sagte Landeschef Markus Söder (CSU), der Bundesrat solle sich konstruktiv geben und die Finanzfragen klären, aber das Paket nicht grundsätzlich blockieren. Baden-Württemberg hatte dagegen beantragt, auch den CO₂-Preis im Vermittlungsausschuss zu verhandeln - er habe "Konstruktionsfehler", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Einstieg sei zu niedrig, um zu lenken, und es gebe verfassungsrechtliche Bedenken. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, niemand wolle faire Bahnpreise verhindern - aber man müsse noch über die Frage sprechen, welche Einnahmen wem zugute kämen. Auch er kritisierte ähnlich wie Kretschmann den CO₂-Preis als im Einstieg "einfach zu niedrig". Er werde keine Lenkungswirkung entfalten, und warb dafür, mehr als nur die Steuer-Regeln nachzuverhandeln. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte den CO₂-Preis als Handel mit Verschmutzungsrechten, er sei ein großer Schritt. Beim Steuerpaket wollte aber auch er nachverhandeln. Damit eine Einigung gelingt, müssen die Grünen an Bord geholt werden - oder wenigstens einige der zehn Bundesländer, in denen sie mitregieren. Nach den Abstimmungen machte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter deutlich, wo die Grünen Änderungen verlangen: "Die Anhebung der Pendlerpauschale ist ökologisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen", sagte er. Stattdessen sollten Bürger stärker etwa bei der Stromsteuer entlastet werden. Bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung müsse es auch klimawirksame Standards geben.

© SZ vom 30.11.2019 / dpa

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