Bundesrat: Bundesrat lässt Parteienfinanzierung und Pflegereform passieren

Berlin (dpa) - Mehr Geld für Parteien, bessere Versorgung von Pflegebedürftigen oder die Verlegung von Stromkabeln in der Erde: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung eine Reihe von Gesetzen gebilligt. Die Länderkammer ließ eine Novelle zur Erhöhung des staatlichen Zuschusses an Parteien passieren. Zum 1. Januar kann die zweite Stufe der Pflegereform in Kraft treten. Dem Gesetz zufolge sollen Patienten mit Demenz gleichen Zugang zu Leistungen bekommen wie körperlich Behinderte. Beim Bau von Gleichstromleitungen erhält künftig die Erdverkabelung Vorrang vor den deutlich preiswerteren Freileitungen.

Berlin (dpa) - Mehr Geld für Parteien, bessere Versorgung von Pflegebedürftigen oder die Verlegung von Stromkabeln in der Erde: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung eine Reihe von Gesetzen gebilligt. Die Länderkammer ließ eine Novelle zur Erhöhung des staatlichen Zuschusses an Parteien passieren. Zum 1. Januar kann die zweite Stufe der Pflegereform in Kraft treten. Dem Gesetz zufolge sollen Patienten mit Demenz gleichen Zugang zu Leistungen bekommen wie körperlich Behinderte. Beim Bau von Gleichstromleitungen erhält künftig die Erdverkabelung Vorrang vor den deutlich preiswerteren Freileitungen.