Bundesrat: Bundesrat befasst sich mit Flüchtlingsthemen

Berlin (dpa) - Gleich mehrere Flüchtlingsthemen stehen heute auf der Tagesordnung des Bundesrats - voran das Asylbewerberleistungsgesetz. Bund und Länder müssen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 umsetzen, wonach unter anderem die bisherigen Geldleistungen für Asylbewerber unvereinbar mit einem menschenwürdigen Existenzminimum sind. Es geht auch um eine Änderung des Freizügigkeitsgesetzes. Weitere Themen in der Länderkammer: das Elterngeld Plus und ein EU-weit einheitlicher Rechtsrahmen für den Datenschutz.

Berlin (dpa) - Gleich mehrere Flüchtlingsthemen stehen heute auf der Tagesordnung des Bundesrats - voran das Asylbewerberleistungsgesetz. Bund und Länder müssen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 umsetzen, wonach unter anderem die bisherigen Geldleistungen für Asylbewerber unvereinbar mit einem menschenwürdigen Existenzminimum sind. Es geht auch um eine Änderung des Freizügigkeitsgesetzes. Weitere Themen in der Länderkammer: das Elterngeld Plus und ein EU-weit einheitlicher Rechtsrahmen für den Datenschutz.