Tschentscher: Als Bundesratspräsident Zuversicht verbreiten

Berlin (dpa) - Als neuer Bundesratspräsident will Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher in bewegten Zeiten Zuversicht verbreiten. Gerade in Krisen komme es drauf an, „neue Wege zu gehen, neue Chancen zu erkennen und zu ergreifen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei seiner Antrittsrede in Berlin. Deutschland habe alles, um die eigene Zukunft zu bestimmen: „Stärke und Ideen aus der Vielfalt unseres Landes, die Potenziale des technischen und sozialen Fortschritts und gute Partner in der Welt.“

Ihm gehe es darum, Mut zu machen, „dass wir in Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, dass wir mit unserer wirtschaftlichen Kraft, mit wissenschaftlicher und technologischer Exzellenz die großen Transformationsprozesse hinbekommen und sogar anführen können“, sagte er.

Die gesellschaftliche Unterstützung für die dafür nötigen Kraftanstrengungen „ergeben sich nicht aus Problemen, sondern aus den Chancen“. Veränderungen bräuchten Kraft und Motivation, „und das hat auch etwas mit Psychologie und einem positiven „Mindset“ zu tun“, sagte Tschentscher. Auch deshalb stehe seine Präsidentschaft unter dem Motto „Horizonte öffnen“.

Bei der Bewältigung der Herausforderungen komme der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern eine besondere Bedeutung zu. „Die Aggression des russischen Präsidenten erschüttert die europäische Sicherheitsordnung und verlangt schnelle Entscheidungen für die Aufnahme von Flüchtlingen, zur Sicherstellung der Energieversorgung und der Abwendung von Schäden durch explodierende Energiepreise“, sagte er.

Im Bundesrat müssten in Abstimmung mit dem Bund weitreichende Beschlüsse gefasst werden. „Gelegentlich knirscht es dann auch im Getriebe des Föderalismus - nicht, weil das System schwach ist, sondern weil die Belastungen groß sind“, sagte er. Als Beispiel nannte er das Bürgergeld, das nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss von beiden Parlamentskammern am Freitag beschlossen wurde.

Die Beratungen des Bundesrates seien vom Willen geprägt, Konsens herzustellen und Kompromisse zu finden. Das gelte auch im Verhältnis zum Bund, sagte Tschentscher an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) gerichtet, der dem Amtsantritt beiwohnte.

Schmidt - der erstmals als Kanzleramtschef in der Länderkammer sprach - dankte Tschentschers Vorgänger als Bundesratspräsident, dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Nach der Corona-Krise, auf die Bund und Ländern mit schnellen Beschlüssen gut reagiert hätten, sehe man sich mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine nun mit einer noch „viel größeren Krise“ konfrontiert. „Neben diesen sehr komplizierten und zum Teil kurzfristig zu lösenden Aufgaben bleibt die Transformation unseres Landes hin zu einer klimaneutralen Industriegesellschaft die drängende Herausforderung.“

In den Kommunen, in den Ländern und im Bund würden die nötigen „gigantischen Kraftanstrengungen“ gleichermaßen unternommen. „So bereiten wir unser Land gemeinsam auf die Zukunft und die sich verändernde Welt vor“, sagte Schmidt. „Wir zeigen mit unserem Handeln, dass der russische Präsident sich auch hier geirrt hat. Der kollektive Westen - wie er uns nennt - ist nicht schwach. Im Gegenteil: Wir stehen in Krisen zusammen, wir sind in der Lage, schnell und entschlossen zu handeln. Unsere Demokratie lebt, unser Föderalismus funktioniert.“

Tschentscher ist der sechste Hamburger Bürgermeister, der dem Bundesrat als Präsident vorsitzt. Zum Ende der Präsidentschaft wird Hamburg im kommenden Jahr die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit unter dem Motto „Horizonte öffnen“ rund um den 3. Oktober ausrichten.