Bundesrat: Bericht: Nur noch 39 Prozent der Gesetze zustimmungspflichtig

Berlin (dpa) - Die Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern schreitet voran. Der Anteil der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ist deutlich zurückgegangen. Das geht laut "Süddeutscher Zeitung" aus einer Auswertung der Länderkammer hervor. Demnach waren in der nun zu Ende gegangenen Legislaturperiode nur noch knapp 39 Prozent der Gesetze zustimmungspflichtig. Bis zum Inkrafttreten der Föderalismusreform im September 2006 waren es 53 Prozent. Durch die Reform sollte die Wahrscheinlichkeit gegenseitiger Blockaden von Regierung und Bundesrat verkleinert werden.

Berlin (dpa) - Die Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern schreitet voran. Der Anteil der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ist deutlich zurückgegangen. Das geht laut „Süddeutscher Zeitung“ aus einer Auswertung der Länderkammer hervor. Demnach waren in der nun zu Ende gegangenen Legislaturperiode nur noch knapp 39 Prozent der Gesetze zustimmungspflichtig. Bis zum Inkrafttreten der Föderalismusreform im September 2006 waren es 53 Prozent. Durch die Reform sollte die Wahrscheinlichkeit gegenseitiger Blockaden von Regierung und Bundesrat verkleinert werden.