Bundespräsident: «Bild»: Gauck blockiert Diäten-Erhöhung

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck blockiert die für Juli geplante Erhöhung der Bundestags-Diäten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Nach Angaben des Blattes bestätigte eine Sprecherin Gaucks, dass die juristische Prüfung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes noch nicht abgeschlossen sei. Das Gesetz kann erst mit Gaucks Unterschrift in Kraft treten. Die Juristen des Bundespräsidenten überprüfen nach "Bild"-Angaben, ob es wegen einer Koppelung der Diäten-Erhöhungen an die Lohn- und Gehaltsentwicklung im Land überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist.

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck blockiert die für Juli geplante Erhöhung der Bundestags-Diäten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Nach Angaben des Blattes bestätigte eine Sprecherin Gaucks, dass die juristische Prüfung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes noch nicht abgeschlossen sei. Das Gesetz kann erst mit Gaucks Unterschrift in Kraft treten. Die Juristen des Bundespräsidenten überprüfen nach „Bild“-Angaben, ob es wegen einer Koppelung der Diäten-Erhöhungen an die Lohn- und Gehaltsentwicklung im Land überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist.