Bundespolizei:Faeser setzt sich für Zulage ein

In der Bundesregierung gibt es Ärger über Ruhegehälter bei der Bundespolizei. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Beamtinnen und Beamten besserstellen, stößt aber auf Widerstände von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dabei geht es um die sogenannte Polizeizulage, die Beamtinnen und Beamte wegen besonderer Belastungen erhalten. Seit 1998 wird sie nicht mehr auf das Ruhegehalt angerechnet. Faeser will das für die Bundespolizei ändern, aber auch für Feldjäger und den Zoll. Ihr Gesetzentwurf aber kommt seit April nicht voran. "Über diesen Entwurf wird weiter mit dem Bundesministerium für Finanzen diskutiert", sagte eine Sprecherin am Montag. Ginge es nach Faeser, könnten die Versorgungsbezüge um bis zu 160 Euro höher ausfallen. Im ersten Jahr entstünden dem Bund Mehrkosten von 15 Millionen Euro, in fünf Folgejahren zusätzliche 2,2 Millionen Euro. Der Posten sei im Haushalt noch nicht hinterlegt, hieß es im Finanzministerium.

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