Bundesländer: Verbotsantrag: Länder sehen Nähe der NPD zum Nationalsozialismus

Berlin (dpa) - Der erneute Anlauf zu einem NPD-Verbot wird von den Bundesländern mit der Nähe der rechtsextremen Partei zum Nationalsozialismus begründet. In ihrem Verbotsantrag legen die Länder laut Medienberichten dar, dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wolle. Der Antrag soll morgen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Ein erster Anlauf zum Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte.

Berlin (dpa) - Der erneute Anlauf zu einem NPD-Verbot wird von den Bundesländern mit der Nähe der rechtsextremen Partei zum Nationalsozialismus begründet. In ihrem Verbotsantrag legen die Länder laut Medienberichten dar, dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wolle. Der Antrag soll morgen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Ein erster Anlauf zum Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte.