Bundesländer: Länder reichen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe ein

Karlsruhe (dpa) - Nach monatelanger Vorbereitung wollen die Länder heute einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. In der mehr als 250 Seiten starken Antragsschrift versuchen sie, Parallelen zwischen der Ideologie der NPD und den Nationalsozialisten des Dritten Reiches aufzuzeigen. Hier gebe es eine "Wesensverwandtschaft", die für sich schon ein Verbot rechtfertige, argumentieren sie. Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte.

Karlsruhe (dpa) - Nach monatelanger Vorbereitung wollen die Länder heute einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. In der mehr als 250 Seiten starken Antragsschrift versuchen sie, Parallelen zwischen der Ideologie der NPD und den Nationalsozialisten des Dritten Reiches aufzuzeigen. Hier gebe es eine „Wesensverwandtschaft“, die für sich schon ein Verbot rechtfertige, argumentieren sie. Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte.