Bundesländer: Innenminister Pistorius sieht NPD-Verbotsantrag gut untermauert

Hannover (dpa) - Der NPD-Verbotsantrag der Bundesländer ist aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius solide untermauert. Sie seien der Überzeugung, dass sie gutes Material zusammengetragen hätten, unbelastetes Material, frei von V-Leuten, das testierten sie ja auch. Das sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der Verbotsantrag des Bundesrates soll heute beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte.

Hannover (dpa) - Der NPD-Verbotsantrag der Bundesländer ist aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius solide untermauert. Sie seien der Überzeugung, dass sie gutes Material zusammengetragen hätten, unbelastetes Material, frei von V-Leuten, das testierten sie ja auch. Das sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der Verbotsantrag des Bundesrates soll heute beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte.