Bundesländer: Ex-Verfassungsgerichtspräsident bei NPD-Verbot eher skeptisch

Berlin (dpa) - Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier ist skeptisch, was die Erfolgsaussichten des neuen NPD-Verbotsverfahrens angeht. Ein Verbot politischer Parteien müsse die äußerste Ausnahme sein, sagte Papier im RBB-Inforadio. Um eine Partei verbieten zu können, gebe es hohe Hürden. Papier plädiert dafür, extremistische Gesinnungen politisch zu bekämpfen. Gefragt seien Aufgeklärtheit, Wachheit und Engagement der Zivilgesellschaft. Die Länder wollen heute einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Berlin (dpa) - Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier ist skeptisch, was die Erfolgsaussichten des neuen NPD-Verbotsverfahrens angeht. Ein Verbot politischer Parteien müsse die äußerste Ausnahme sein, sagte Papier im RBB-Inforadio. Um eine Partei verbieten zu können, gebe es hohe Hürden. Papier plädiert dafür, extremistische Gesinnungen politisch zu bekämpfen. Gefragt seien Aufgeklärtheit, Wachheit und Engagement der Zivilgesellschaft. Die Länder wollen heute einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen.