Bundesländer: Caffier sieht NPD-Verbotsverfahren auf der Zielgeraden

Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier rechnet mit einem Erfolg des NPD-Verbotsantrags der Länder. Der Antrag belege mit öffentlich verwertbaren Beweismitteln, dass die NPD verfassungsfeindlich sei, sagte Caffier in Schwerin. Er sehe das Ganze nach einer großen Kraftanstrengung - insbesondere auch durch den Verfassungsschutz seines Landes - endlich auf der Zielgeraden." Caffier setzt sich seit seinem Amtsantritt 2006 für einen neuen Verbotsantrag ein. Damals zog die NPD in den Schweriner Landtag ein.

Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier rechnet mit einem Erfolg des NPD-Verbotsantrags der Länder. Der Antrag belege mit öffentlich verwertbaren Beweismitteln, dass die NPD verfassungsfeindlich sei, sagte Caffier in Schwerin. Er sehe das Ganze nach einer großen Kraftanstrengung - insbesondere auch durch den Verfassungsschutz seines Landes - endlich auf der Zielgeraden. Caffier setzt sich seit seinem Amtsantritt 2006 für einen neuen Verbotsantrag ein. Damals zog die NPD in den Schweriner Landtag ein.