Bundesländer: Bundesrat reicht NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe ein

Karlsruhe (dpa) - Zehn Jahre nach dem gescheiterten ersten Anlauf haben die Länder einen neuen Antrag für ein NPD-Verbot auf den Weg gebracht. Die Unterlagen des Bundesrates kamen in Karlsruhe per Bote beim Bundesverfassungsgericht an. Die Länderkammer will auf diesem Wege ein Verbot der rechtsextremen Partei erreichen. Bundesregierung und Bundestag haben sich nicht angeschlossen. Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte. Experten sehen den Antrag nach wie vor kritisch.

Karlsruhe (dpa) - Zehn Jahre nach dem gescheiterten ersten Anlauf haben die Länder einen neuen Antrag für ein NPD-Verbot auf den Weg gebracht. Die Unterlagen des Bundesrates kamen in Karlsruhe per Bote beim Bundesverfassungsgericht an. Die Länderkammer will auf diesem Wege ein Verbot der rechtsextremen Partei erreichen. Bundesregierung und Bundestag haben sich nicht angeschlossen. Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte. Experten sehen den Antrag nach wie vor kritisch.