Bundeshaushalt Paradox

Die sozialen Leistungen steigen, aber es profitieren nicht die Armen.

Von Cerstin Gammelin

Solch ein Zufall wirkt wie geplant: Der Bundeshaushalt 2019 wurde an dem Tag beschlossen, der in der angelsächsischen Welt und nun auch in Deutschland als "Black Friday" gefeiert wird. Als Schnäppchenjägertag, an dem Menschen in die Geschäfte strömen. Nun geht es im Bundeshaushalt nur am Rande um Schnäppchen. Das am Freitag parlamentarisch abgesegnete Budget trägt aber dazu bei, dass viele Bürger künftig mehr Geld zum Ausgeben haben werden als bisher. Die entscheidende Frage aber ist: Wird das Geld wirklich gerecht verteilt?

Anders als man nach den Ausführungen der Koalitionspartner meinen möchte, werden nicht etwa jene besonders bedacht, die wirklich bedürftig sind. Nein, der Bundeshaushalt ist das, was man ein Paradoxon nennt. Die sozialen Leistungen, die den größten Batzen im Budget ausmachen, entlasten vor allem Gut- und Besserverdiener. Sie taugen nicht, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern.

Tatsächlich ist die gebührenfreie Kita das größte Entlastungsprogramm für Gutverdiener. Berufstätige mit drei Kindern sparen dadurch mal eben 600 Euro monatlich ein. Zusätzlich sorgen Baukindergeld, Mütterrente und Elterngeld dafür, dass innerhalb der Mittelschicht umverteilt wird - und nicht von oben nach unten. Will die Koalition glaubwürdig sein, muss sie die gebührenfreie Kita durch eine Grundsicherung für Kinder in prekären Verhältnissen ersetzen. Auch, damit sich alle Kinder am Black Friday freuen können.