Bulgarien:Alles beim Alten

Durch die Parlamentswahl ist das Land nationalistischer geworden. Die Aussichten auf Reformen sind weiter gesunken.

Von Florian Hassel

Wenige Monate Unterbrechung nach einem unnötigen Rücktritt und einer Übergangsregierung, und schon erhält Bulgarien - höchstwahrscheinlich - wieder den alten Regierungschef: Bojko Borissow, den Chef der europafreundlichen Gerb-Partei. Wird also alles wieder, wie es war, rechtzeitig bevor Sofia Anfang 2018 den EU-Vorsitz übernimmt?

Nur auf den ersten Blick. Tatsächlich wird Bulgarien in jedem Fall nationalistischer und populistischer. Dringend notwendige Reformen beim ärmsten und korruptesten EU-Mitglied haben nun noch weniger Chancen auf Verwirklichung als in den vergangenen Jahren unter dem teils selbstherrlich regierenden Premier Borissow. Das kleine Häufchen echter Reformer hat sich in drei chancenlose Parteien zerlegt, von denen keine ins Parlament kam. Weder dort noch in einer künftigen Regierung werden nun noch Reformer vertreten sein.

Da auch die EU ihr früher einmal wirksames Drängen etwa im Kampf gegen die Korruption längst aufgegeben hat, bleiben Bulgarien die alten Probleme. An deren Lösung sind die Nationalisten und Populisten der "Vereinigten Patrioten" ebenso wenig interessiert wie die Sozialisten und die viertgrößte Partei DSP. Alle sind als Reformverhinderer und für unselig enge Kontakte zum Kreml bekannt. Wer auch immer künftig Bulgarien regiert - große Hoffnungen dürften die Bürger kaum in ihre neue Regierung setzen.

© SZ vom 28.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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