Bremen (dpa/lni) - Sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen ist der Weg für die Neuauflage des rot-grün-roten Regierungsbündnisses frei. Landesparteitage von SPD, Grünen und Linke billigten am Wochenende mit großen Mehrheiten den ausgehandelten Koalitionsvertrag für das kleinste Bundesland. Die Vereinbarung soll am Montag offiziell unterzeichnet werden. Am kommenden Mittwoch soll die Bürgerschaft den neuen Senat mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) an der Spitze wählen.
SPD und Grüne stimmten bereits am Samstag für den Koalitionsvertrag, die Linke folgte am Sonntag. Rot-Grün-Rot regiert seit 2019 in Bremen.
Der neue Vertrag sei „ein guter Kompromiss mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift“, sagte Bovenschulte am Samstag vor 130 SPD-Delegierten. „Wir wollen eine aktive Arbeits- und Industriepolitik machen.“ Die SPD setze auf eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze; auf dieser Grundlage ließen sich gesellschaftliche Aufgaben wie Innere Sicherheit und Bildung erfüllen. „Vorrang hat die Versorgung aller Kinder mit einem Kita-Platz“, sagte Bovenschulte.
Trotzdem spielten Zugeständnisse an die Partner eine Rolle bei den Parteitagen. Bei vielen SPD-Mitgliedern sorgte es für Stirnrunzeln, dass für die Häfen künftig Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linkspartei) zuständig sein soll. „Wir lassen uns unseren Hafen nicht wegnehmen“, sagte ein Genosse.
Bovenschulte sicherte zu: „Wir werden auch in dieser Konstellation massiven Einfluss auf die Hafenpolitik nehmen.“ Es sei gelungen, die Linke beim Energy Port in die Kabinettsdisziplin zu zwingen. Die neue Hafenanlage in Bremerhaven soll die Windenergie auf See unterstützen und als Umschlagplatz für erneuerbare Energien dienen.
Am meisten Widerspruch auf dem Parteitag ernteten die Festlegungen zur Krankenhauspolitik. Die Koalitionäre wollen in dem defizitären Bremer Klinikverbund Geno Leistungen zentralisieren. Unter anderem soll ein deutschlandweit wichtiges Herzzentrum aus dem Klinikum links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte wandern. Trotzdem gab es am Ende überwiegend Jastimmen bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen.
Außerdem benannte der Parteitag das SPD-Personal für die künftige Landesregierung - angefangen mit Bovenschulte als Bürgermeister und Präsident des Senats. Demnach soll Innensenator Ulrich Mäurer weitermachen, ebenso Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp. Die bisherige Häfensenatorin Claudia Schilling soll das Ressort für Soziales, Arbeit und Justiz übernehmen.
Neue Bausenatorin soll die Kielerin Özlem Ünsal werden, früher SPD-Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein. Dies warf intern Fragen auf, weil der Bürgerschaftsabgeordnete Falk Wagner als geeigneter Bremer Kandidat zur Verfügung gestanden hätte. Mit ihm wäre aber die Frauenquote verletzt worden.
Auch bei den Grünen gab es große Zustimmung zum Koalitionsvertrag - selbst wenn die Partei bei der Wahl am 14. Mai Stimmen verloren hat und ihr Einfluss im Bündnis geschrumpft ist. „Nach dem Wahlergebnis hätten wir kaum damit rechnen können, so viel grüne Programmatik in einem Koalitionsvertrag verankern zu können“, sagte Landeschefin Alexandra Werwarth. Grüne Senatsmitglieder sollen Björn Fecker (Finanzen) und Kathrin Moosdorf (Klima, Umwelt, Wissenschaft) werden.
Linken-Landesvorsitzende Anna Fischer sagte am Sonntag: „Wir wollen die kommenden vier Jahren nutzen, um uns mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass Veränderungsprozesse sozial gestaltet werden.“ Dabei wolle man insbesondere die Stadtteile in den Blick nehmen, die von prekären Lagen betroffen seien und sich dort für ausreichend Kitaplätze, eine gute Gesundheitsversorgung sowie die Sanierung von Rad- und Fußwegen einsetzen. Neben Vogt wurde Claudia Bernhard als Senatorin für Gesundheit, Pflege, Frauen und Verbraucherschutz vorgeschlagen - sie würde damit im Amt bleiben.
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