Hamburg (dpa/lno) - Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Beginn der abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 zur traditionellen Generalabrechnung mit der Politik des Senats genutzt. CDU-Fraktionschef André Trepoll warf dem rot-grünen Senat mit Blick auf die Bürgerschaftswahl 2020 eine unseriöse Haushaltspolitik vor, indem er die „Rekordeinnahmen als prall gefüllte Wahlkampfkasse“ nutze. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) habe es mit seinem ersten Haushalt im neuen Amt verpasst, einen zukunftsorientierten Etat vorzulegen, sagte FDP-Fraktionschef Michael Kruse. Die Linke kritisierte, dass den zunehmenden Bedarfen einer wachsenden Stadt vor allem im sozialen Bereich nicht nachgekommen werde. Die AfD forderte mehr Einsparungen und Steuersenkungen.
Der Haushaltentwurf mit einem Volumen von mehr als 31 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre sei die Grundlage der Strategie des Senats, „mit der wir unsere Stadt als moderne und attraktive, als solidarische und weltoffene, als wirtschaftsstarke und klimafreundliche Metropole in die Zukunft führen“, sagte Tschentscher. Der frühere Finanzminister verwies auf die Finanzpolitik der vergangenen Jahre, die dazu geführt habe, dass Hamburg 2017 im bereinigten Gesamtergebnis des neuen kaufmännischen Haushalts ein Plus von 500 Millionen Euro erwirtschaftet habe.
Die geplanten Ausgabensteigerung von zwölf Prozent zum laufenden Haushalt sei deutlich größer als der Bevölkerungszuwachs, bemängelte Trepoll. Dies habe „mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun“. Er warf der Regierung Konzeptlosigkeit bei der Sicherung der Zukunft des Hafens vor. Auch gelinge es dem Senat nicht, die Mietpreissteigerung in den Griff zu bekommen. Mit 68 Änderungsanträgen wolle die CDU bei den bis Donnerstag laufenden Beratungen deshalb eigene Schwerpunkte bei den Themen innere Sicherheit, Bildung, Wohnen und Verkehr setzen.
Durch jahrelanges Sparen bei gleichzeitig steigender Bevölkerungszahl habe Rot-Grün die Defizite in vielen Bereichen der Stadt mittlerweile so groß werden lassen, dass „sie selbst mit den neuen Investitionen nicht gedeckt werden können“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Cansu Özdemir. „Diese kurzsichtige, ignorante und unsolidarische Politik hat dazu geführt, dass die soziale Spaltung in der Stadt größer geworden ist.“
Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sei es „keine Leistung, in einer solchen Situation Geld zur Verfügung zu stellen“, sagte Kruse. Dabei verpasse der Senat es aber, für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Auch er forderte Trendwenden bei den „Zukunftsthemen Digitalisierung, Wirtschaft, Verkehrspolitik, beim Wohnen und in der Bildung“.
AfD-Fraktionschef Alexander Wolf forderte Einsparungen bei interkulturellen Einrichtungen der Stadt. Außerdem müsse die Steuerlast gesenkt werden. „Der Bürger will einen Staat, der ihn in Ruhe lässt und nicht ausnimmt wie eine Weihnachtsgans.“
Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Dirk Kienscherf und Anjes Tjarks, wiesen die Vorwürfe zurück. Viele Probleme - etwa in der Schulpolitik - seien noch unter einem CDU-geführten Senat entstanden, sagte Kienscherf. „Wir haben in den letzten Jahren 2,4 Milliarden Euro in die Schulen investiert.“ Das entspreche pro Jahr rund 400 Millionen Euro. „Bei Ihnen waren es lächerliche 150 Millionen pro Jahr“, sagte er zu Trepoll. Im Kita-Bereich werde allein im kommenden Jahr eine Milliarde Euro ausgegeben.
In Hamburg würden alle relevanten Themen angegangen, sagte Tjarks und verwies auf Erfolge unter anderem in der Wissenschaftspolitik und den Rückkauf des Fernwärmenetzes. „Wir haben die Gangart bei der Wohnungspolitik weiter verschärft, um Spekulanten in ihre Schranken zu verweisen. Und Hamburg ist so sicher wie seit 37 Jahren nicht mehr.“
Im Anschluss an die Generaldebatte wollten die Abgeordneten neben den Etats der Bürgerschaft, des Senats und der Bezirksämter auch über den Haushalt der Umweltbehörde beraten. Bis Donnerstagabend soll der Doppelhaushalt unter Dach und Fach sein.