Hamburg (dpa/lno) - Mit der Generaldebatte haben in der Hamburgischen Bürgerschaft am Dienstag die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 begonnen. Zum Auftakt warf CDU-Fraktionschef André Trepoll dem rot-grünen Senat eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Der Senatsentwurf „ist eben kein Haushalt der Zukunft. Es ist ein Haushalt des hier und jetzt und dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet“. Die Ausgabensteigerung von zwölf Prozent zum laufenden Haushalt seit deutlich größer als der Bevölkerungszuwachs, sagte Trepoll. Dies habe „mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun“.
Der Regierungsentwurf sieht für die kommenden beiden Jahre Ausgaben in Höhe von über 31 Milliarden Euro vor. Am ersten Tag der Beratungen soll neben den Etats der Bürgerschaft, des Senats und der Bezirksämter auch über den Haushalt der Umweltbehörde beraten werden.
Die Fraktionen haben insgesamt mehr als 220 Änderungsanträge vorgelegt. 55 stammen von den Koalitionsfraktionen SPD und Grüne, 68 von der CDU, 36 von den Linken, 36 von der FDP und 25 von der AfD. Bis Donnerstagabend soll der Haushalt unter Dach und Fach sein.