Hamburg (dpa/lno) - Die von der Hamburger Polizei verhängten Demoverbote während des G20-Gipfels werden heute auch die Abgeordneten der Bürgerschaft in der Hansestadt beschäftigen. Unter dem Titel „Justizsenator verspricht Versammlungsfreiheit, Polizei bricht Versammlungsfreiheit“ hat die Linken-Fraktion das Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet. Die Polizei hat Demonstrationen Anfang Juli in einem großen Teil des Stadtgebietes zur Sicherung der Korridore zwischen dem G20-Tagungsort und dem Flughafen verboten. Es gehe darum, die Transferstrecken der Staats- und Regierungschefs sowie die Rettungs- und Evakuierungswege jederzeit freizuhalten, hatte Innensenator Andy Grote (SPD) den Schritt begründet.
Auch der Bundestagswahlkampf soll nach dem Willen der CDU Einzug in das Stadtparlament halten. „Schulzzug oder Wachstumslokomotive? - Deutschland hat die Wahl in 100 Tagen“ heißt der Punkt, den die Christdemokraten zur Debatte angemeldet haben. Diskutiert werden soll aber auch über den geplanten Verkauf von Pflegen & Wohnen (von der SPD vorgeschlagen), den geplanten Abriss der City-Hof Häuser (Vorschlag der FDP) und die Verbesserung des Mathematikunterrichts (von der AfD vorgeschlagen).