Hamburg (dpa/lno) - Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft haben in der laufenden Legislatur bereits 10 000 Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat gerichtet. Das seien durchschnittlich 238 im Monat, teilte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit am Mittwoch mit. Damit wurden in den dreieinhalb Jahren seit Zustandekommen der Bürgerschaft bereits über 500 Kleine Anfragen mehr gestellt als in der gesamten, damals aber nur vier Jahre laufenden Legislatur. Die mit Abstand meisten kamen von der Opposition.
Mit den Anfragen übten die Abgeordneten ihr von der Verfassung garantiertes „Informations- und Kontrollrecht“ aus, sagte Veit. „Nur auf der Grundlage authentischer und umfassender Information ist es einem Parlament möglich, die Arbeit der Regierung auf Augenhöhe zu begleiten und erforderlichenfalls mit Initiativen und Korrekturen einzugreifen.“ Die hohe Zahl der Anfragen zeige, „mit welchem Engagement die 121 Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft diesem von den Wählerinnen und Wählern erteilten politischen Auftrag nachkommen“.
Die 10 000. Schriftliche Kleine Anfrage kam von der FDP-Fraktionsvorsitzende Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, die sich beim Senat über „Verbotene Gegenständen im Justizvollzug“ erkundigte.