Hamburg (dpa/lno) - Mit dem Einzeletat für die Innenbehörde hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch ihre abschließenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/2020 fortgesetzt. Für die CDU-Fraktion warf deren Innenexperte Dennis Gladiator dem rot-grünen Senat vor, nicht für ausreichend Personal bei Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz zu sorgen. Auf die Polizei rolle eine Pensionierungswelle zu, die durch zusätzlich geplante Stellen nicht aufgefangen werden könne. „Das, was sie jetzt machen, kommt viel zu spät und reicht bei weitem nicht aus.“
Die schlechte personelle Ausstattung und mehr als eine Million Überstunden führten auch zu einer schlechten Aufklärungsquote. Zudem gebe es in Hamburg „bundesweit die zweitmeisten Straftaten pro 100 000 Einwohner“. Gladiator forderte mehr Videoüberwachung im Kampf gegen Kriminalität. Zudem müsse die Feuerwehr in die Lage versetzt werden, die vorgegebenen Zeiten bis zum Eintreffen am Einsatzort überall in der Stadt einhalten zu können.
SPD-Innenexperte Sören Schumacher wies die Darstellung zurück. „Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Kriminalität“. Das Risiko, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, sei „so gering wie seit 1980 nicht mehr“. Der Schwerpunkt der Haushaltsplanung liege eindeutig bei der Personalverstärkung von Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz. Neben den bis 2021 geplanten zusätzlichen 300 Stellen bei der Polizei würden bereits vom kommenden Jahr an 100 Angestellte im Polizeidienst die Präsenz der Sicherheitskräfte auf der Straße erhöhen.