Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über gesetzliche Regelungen für einen festgelegten Frauenanteil in den Parlamenten. Mit FDP, AfD und SPD haben gleich drei Parteien das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet. Während sich FDP und AfD klar gegen ein sogenanntes Parité-Gesetz - wie es kürzlich in Brandenburg beschlossen wurde - aussprechen, hat die SPD ihren Debattenantrag unter das Motto „100 Jahre Frauenwahlrecht: Mehr Frauen in die Parlamente“ gestellt.
Das Parité-Gesetz sieht vor, dass Parteien ihre Kandidatenlisten paritätisch, also zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzen müssen - wie bei SPD und Grünen in Hamburg bereits üblich. Die FDP sieht in einer gesetzlichen Regelung eine Bevormundung der Wähler und hat auch eine Antrag zur Debatte gestellt, in dem sie von der Bürgerschaft ein „Bekenntnis zur Freiheit der Wahl“ fordert.
Weitere Debatten sind unter anderem zur von rot-grün geplanten Ausweitung der Nutzungszeiten der Schulsporthallen für Sportvereine und zu verbesserten Konditionen bei HVV-Zeitkarten für Senioren vorgesehen. Thema ist erneut auch die Wohnungspolitik. Außerdem liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP zur Erhöhung der Abgeordneten-Diäten um 450 Euro pro Monat vor.