Hamburg (dpa/lno) - Über das neue nächtliche Tempolimit auf mehreren Hamburger Hauptstraßen und den Umgang des Senats mit der Roten Flora werden heute die Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft debattieren. „Mit Tempo 30 zur Weltstadt? Rot-Grün bremst Hamburg aus“ lautet der FDP-Antrag zur Aktuellen Stunde. In der vergangenen Woche hatte der rot-grüne Senat erste Maßnahmen des Lärmaktionsplans 2018 umgesetzt und an sechs Hauptstraßen das Tempo in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr auf 30 Stundenkilometer reduziert. Für CDU und FDP ist die Maßnahme ein Schritt in die falsche Richtung, Umweltschützern geht sie dagegen nicht weit genug.
Anschließend werden die Abgeordneten diskutieren, wie es mit der Roten Flora weitergehen soll. Einen „Schandfleck“ nennt sie die AfD-Fraktion und fordert die Schließung des linksautonomen Kulturzentrums. Beim G20-Gipfel war es vor allem im Schanzenviertel zu Krawallen, Angriffen auf die Polizei und Plünderungen gekommen. Politiker wie Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll (CDU) hatten den Betreibern der Roten Flora eine Mitschuld an der Eskalation gegeben. Laut Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat die Flora jedoch keine aktive Rolle gespielt.