Bürgerschaft - Hamburg:AfD warnt vor ähnlichen Krawallen wie in Frankreich

Bürgerschaft - Hamburg: Protestierend blockieren eine Straße mit Mülleimern in Colombes. Foto: Lewis Joly/AP/Archivbild
Protestierend blockieren eine Straße mit Mülleimern in Colombes. Foto: Lewis Joly/AP/Archivbild (Foto: dpa)

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Hamburg (dpa/lno) - Die AfD warnt nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich vor ähnlichen Zuständen in Hamburg. "Dass uns das in Deutschland und auch in Hamburg droht, ist alles andere als Schwarzmalerei", sagte der AfD-Integrationspolitiker Alexander Wolf am Mittwoch in einer von seiner eigenen Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Abgeordnete aller anderen Parteien warfen der AfD Rassismus vor. Der SPD-Migrationspolitiker Kazim Abaci sagte: "Es ist eine Frechheit, dass die AfD versucht, sich an diesen schlimmen Vorgängen in Frankreich sowie dem Tod des Jungen hochzuziehen."

Wolf verwies in der letzten Sitzung des Parlaments vor der Sommerpause auf Silvesterkrawalle, Clan-Ausschreitungen zuletzt in Essen oder eine "explodierende Messer- und Bandenkriminalität".

Seit dem Tod des 17-jährigen Nahel durch eine Polizeikugel bei einer Verkehrskontrolle am Dienstag vergangener Woche wurde Frankreich von schweren Krawallen erschüttert. Wiederholt kam es zu Plünderungen, Brandanschlägen und gewaltsamen Konfrontationen zwischen Polizisten und Randalierern. Gegen den Beamten, der den Schuss auf den Jugendlichen abgab, wird wegen Totschlagverdachts ermittelt. Er sitzt in Untersuchungshaft. Die Unruhen haben Debatten über Probleme in französischen Brennpunkt-Vierteln neu aufflammen lassen.

Hamburgs AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sprach von einer gescheiterten Integrationspolitik auch in Deutschland. Mehr Geld für Integration? "Nein, da ist bereits genug Geld drin. Was wir brauchen, ist Härte und Konsequenz." Es sei nur eine Frage der Zeit, dass eine vergleichbare Explosion von Frust, Hass und Gewalt "auch unser Land durchschütteln wird". Belege für seine Behauptungen blieb Nockemann schuldig. Er verwies aber unter anderem auf eine Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt: "Auch in Deutschland sind an bestimmten Orten solche Krawalle denkbar, denn auch in Deutschland nimmt die Ablehnung der Demokratie, des Staates und staatlicher Autorität zu." Ähnlich äußerte sich die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, in den Zeitungen: "Auch hier fühlen sich viele sozial benachteiligt, wenn nicht sogar bereits abgehängt." Durch hohe Preisanstiege reiche es für immer mehr Menschen gerade noch so für das Wesentliche. Es sei daher entscheidend, dass die Politik gegensteuere. Beide betonten jedoch auch, dass die Lage hierzulande nicht direkt vergleichbar mit Frankreich sei.

Der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator warf der AfD vor, Stimmungsmache zu betreiben. "Sie sind die einzige Partei in diesem Parlament (...), die von diesen Problemen und von der Gewalt, die wir auch in Frankreich erleben, profitieren." Die AfD wolle gar keine Lösung, weil das das einzige Thema der AfD sei. "Sie profitieren von den Ängsten, die Sie selber schüren, und deswegen sind Sie kein seriöser Ratgeber." Wer wirklich daran interessiert sei, dass es in diesem Land keine Gewalt gebe und demokratische Werte gelebt würden, "der kann und darf niemals AfD wählen".

Der SPD-Politiker Abaci erinnerte an 121 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte allein im vergangenen Jahr, die in der Regel rechtsextremistisch motiviert gewesen seien. Dass die AfD dies in diesem Parlament nie zum Thema gemacht habe, "zeigt das wahre Gesicht Ihrer Fraktion", sagte er in Richtung Nockemann. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Gwosdz, warf der AfD vor, mit ihren ständig wiederholten rassistischen Narrativen die Gesellschaft zu spalten.

"Mir scheint, Sie von der AfD wünschen sich Parallelen zwischen den schrecklichen Ausschreitungen in Frankreich und den Problemen in Deutschland geradezu herbei", sagte die fraktionslose FDP-Abgeordnete Anna-Elisabeth Treuenfels-Frowein. Der Linken-Abgeordnete David Stoop wies darauf hin, dass der Konflikt in Frankreich nicht kulturell zwischen Ethnien ablaufe, sondern sozialer Natur sei. "Die Antwort (...) lautet: Stärkung des Sozialstaats, Ausweitung von Tarifbindung und guter Arbeit, Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus sowie Umverteilung von Reichtum, um allen ein gutes Leben zu ermöglichen."

© dpa-infocom, dpa:230704-99-284095/4

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