Brüssel EU stimmt Brexit-Verschiebung zu

May geht von der Bühne, nachdem sie das Gipfelergebnis erklärt hat.

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  • Kommende Woche muss das britische Parlament den zweimal abgelehnten Brexit-Deal annehmen. Dann kann das Land zum 22. Mai die EU geregelt verlassen.
  • Passiert das nicht, dann muss sich Großbritannien bis 12. April erklären: Will es eine deutliche Verlängerung der Brexit-Frist? Oder gar den Brexit-Antrag zurückziehen? Oder ohne Deal die EU verlassen?
  • Im Fall einer Verlängerung müsste Großbritannien an den Europawahlen teilnehmen. May lehnt das ab.

Die Europäische Union bietet Großbritannien eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an, wenn das britische Unterhaus nächste Woche dem EU-Austrittsvertrag zustimmt. Sollte das Parlament dies nicht tun, gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll Großbritannien bis zu diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll. Das bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel.

Das Datum hängt mit der am 23. bis zum 26. Mai stattfindenden Europawahl zusammen. Mitte April läuft die Frist aus, bis zu der nach britischem Recht eine Wahlvorbereitung angesetzt sein muss.

Die EU habe alles Mögliche getan, um einen Brexit-Deal zu bekommen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Union "schließt und komplettiert" das Paket mit der jetzt gewährten Verschiebung. Mehr könne die EU nicht tun, sagte er. Die Union sei bereit für einen No-Deal-Brexit, sollte es dazu kommen, fügte er an.

May lehnt Rückzug vom Brexit ab

Die britische Regierungschefin Theresa May sagte in der Nacht, "der Moment der Entscheidung" sei gekommen. Der europäische Rat habe die Möglichkeiten sehr klar gemacht. Zu einem geordneten Austritt könne es nur kommen, wenn das britische Parlament kommende Woche dem vorliegenden Brexit-Deal zustimme.

Ratspräsident Tusk macht die vier Optionen klar, vor den die Briten jetzt stünden. Entweder der ausgehandelte Deal wird akzeptiert, dann erfolgt der Austritt zum 22. Mai. Oder er wird erneut abgelehnt, dann wird es einen ungeordneten Austritt zum 12. April geben, sollten die Briten keinen besseren Vorschlag haben.

Sollten die Briten in dem Fall um eine erneute Fristverlängerung bitten, müssten auf den britischen Inseln allerdings Europawahlen abgehalten werden. Die britische Regierung könnte als letztes auch das Austrittsersuchen ganz zurückziehen.

May erklärte, sie halte wenig davon, eine Wahl für eine Organisation abzuhalten, die zu verlassen die Briten vor drei Jahren in einer Volksabstimmung beschlossen hätten. Auch werde es nicht dazu kommen, dass sie den Austrittsantrag zurückzieht. "Das sollten wir nicht tun." Die Frage, die EU zu verlassen, sei vor drei Jahren von den Briten entschieden worden. Ihre Aufgabe sei es, diese Entscheidung umzusetzen.

Sie werde jetzt dafür kämpfen, dass die Parlamentarier den bestehenden Deal annehmen. Den hatte das britische Unterhaus allerdings in den vergangenen Wochen bereits zweimal mit Mehrheit abgelehnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung. Es sei ein "sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend" gewesen, sagte die CDU-Politikerin. "Das war eine sehr ehrliche, wichtige Diskussion heute und wir sind auf alle Szenarien vorbereitet."

Der französische Staatschef Emmanuel Macron sagte nach dem Treffen, die EU habe nicht alle Karten in der Hand. Es sei jetzt an den Briten, "alle Zweideutigkeiten zu eliminieren".