Brexit Theresa May versucht die Rettung

Die Regierungschefin präsentiert im Unterhaus ihren "Plan B" für einen geregelten EU-Austritt. Sie will mit Brüssel über die umstrittene Auffanglösung für Nordirland verhandeln.

Großbritanniens angeschlagene Premierministerin Theresa May will mit einem sogenannten Plan B für den Brexit die Abgeordneten im Londoner Unterhaus doch noch auf ihre Seite ziehen. May blieb dabei, dass sie die von der Opposition vorgeschlagenen Alternativen, etwa eine Verschiebung des Austrittsdatums oder ein zweites Referendum, ablehne. Sie will stattdessen erneut mit Brüssel über Zugeständnisse beim sogenannten Backstop für Nordirland verhandeln. May sagte, sie wolle dazu in den nächsten Tagen zunächst mit den britischen Abgeordneten über die Grenzfrage beraten und die Schlussfolgerungen dann in Brüssel präsentieren. In der vergangenen Woche hatten die Abgeordneten mit großer Mehrheit den Vertrag abgelehnt, den Mays Regierung mit Brüssel ausgehandelt hatte.

"Das fühlt sich so an wie 'Und täglich grüßt das Murmeltier'", sagte Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn in Anspielung auf den gleichnamigen Film. May befinde sich in einem Zustand "tiefer Wahrheitsverweigerung". Die EU reagierte kühl auf den Vorschlag der britischen Premierministerin. Ratspräsident Donald Tusk sagte, es habe sich nichts geändert. Schon im Dezember hätten die verbleibenden 27 EU-Staaten erklärt, dass über das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.

Auch in der Europäischen Union zeigten sich indes Risse. Wegen eines drohenden "harten" Brexit ohne Vertrag gab es erstmals offenen Streit über mögliche Zugeständnisse. Noch ehe May ihre Änderungsvorschläge machte, hatte Polen dafür plädiert, dem britischen Drängen nachzugeben und die Garantie für eine offene EU-Grenze zu Nordirland zu befristen. Dies führte jedoch zu Widerspruch in Irland, das einen zunehmend brüchigen Frieden auf der Insel befürchtet.

Mehrere Außenminister von EU-Mitgliedstaaten zeigten sich skeptisch, ob May mit ihrem neuen Vorschlag durchkommen werde. Er glaube nicht, dass May den Brexit-Plan "durch marginale Anpassungen" retten könne, sagte der spanische Außenminister Josep Borrell in Brüssel. Der rumänische EU-Vorsitz zeigte sich offen für Änderungen. Wenn in London Klarheit über den Kurs herrsche, werde die Europäische Union versuchen, ihre "Position anzupassen", sagte Außenminister Teodor Meleşcanu. Bundesaußenminister Heiko Maas lehnte deutliche Änderungen an den bisherigen Plänen zur Verhinderung von Grenzkontrollen zu Nordirland ab. Die Ereignisse vom Wochenende, als in der nordirischen Stadt Derry eine Autobombe explodiert war, zeigten, dass "auch da die Nerven blank" liegen, sagte Maas. Europa dürfe die nordirische Friedensregelung nicht in Gefahr bringen. Besonders umstritten ist die im Brexit-Abkommen mit Brüssel festgeschriebene Auffanglösung für die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Der sogenannte Backstop sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn es keine andere Vereinbarung geben wird. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien so auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe. Irland machte deutlich, dass es am Austrittsabkommen zwischen London und Brüssel festhält.