Parlament für Johnsons Binnenmarktgesetz

Das umstrittene Binnenmarktgesetz des britischen Premiers Boris Johnson hat im Parlament eine weitere Hürde genommen. Johnson will mit dem Gesetz den gültigen, mühsam ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU in Teilen aushebeln. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag einem Kompromiss des Premiers mit seinen Kritikern zu, so dass keine formelle Abstimmung mehr stattfinden musste. Damit erklärten sich auch konservative Abgeordnete mit Johnsons Plänen einverstanden, die sich zuvor dagegen ausgesprochen hatten. Konkret geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland. Für die EU ist Johnsons Vorstoß ein Rechtsbruch. Über das Gesetz wird nächste Woche noch ein weiteres Mal im Unterhaus und dann im Oberhaus debattiert.