Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Kommunen dringen im Schulterschluss mit der Landesregierung auf eine stärkere Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen. Innenminister Michael Stübgen (CDU), die Landkreise und Städte warnten am Mittwoch nach einer gemeinsamen Konferenz vor einer baldigen Überforderung der Kommunen und sehen die Betreuung der Flüchtlinge in Gefahr. Die Zahl der Menschen, die unerlaubt über die polnisch-deutsche Grenze kommen, war zuletzt deutlich gestiegen.
Wenn die Zahl der Migranten in der Größenordnung bleibe, würden „alle unsere Systeme zur Aufnahme, Unterbringung, Beschulung und Versorgung von Flüchtlingen, von Asylbewerbern zusammenbrechen“, sagte Stübgen (CDU) nach der Konferenz mit Landräten und Oberbürgermeistern in Potsdam.
Der Vorsitzende des Landkreistags, Siegurd Heinze (parteilos), warnte: „Wir kommen jetzt wirklich an unsere Grenzen, wenn die Grenzen als solche nicht gesichert werden.“ Asylbewerber sollten ähnlich wie Ukrainer möglichst bald in Arbeit gebracht werden, damit solle die Unterstützung über Sozialsysteme weniger attraktiv werden, sagte der Landrat von Oberspreewald-Lausitz.
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann (parteilos), sagte, die Kommunen seien zunehmend nicht mehr in der Lage, die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Rahmen der geltenden Standards im vollen Umfang zu erfüllen. Er warnte: „Die Akzeptanz in der Bevölkerung und in den Kommunalvertretungen, den Gemeindevertretungen, sinkt.“
Die Kommunen stellen sich hinter die Forderungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Verschärfung der Flüchtlingspolitiks. Konkret begrüßten die Kommunen den Vorschlag, eine Chipkarte für Asylbewerber statt Geldleistungen einzuführen und die Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive zu verstärken. Die Regierungschefs der Länder sprechen auf ihrem Treffen in Frankfurt am Main über Geflüchtete.
Integrationsministerin Ursula Nonnemacher machte Bedenken gegen eine Bezahlkarte deutlich. Außerhalb der Erstaufnahme hätten Asylbewerber in der Regel vorrangig Anspruch auf Geldleistungen, sagte die Grünen-Politikerin.
Der Landkreistagschef schlug auch eine Zentraleinrichtung für die wachsende Zahl unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber vor. Das Bildungsministerium wies auf Pläne für eine Clearingstelle hierzu hin, eine Zentralstelle sei rechtlich schwierig.
Die Städte und Gemeinden forderten von der rot-schwarz-grünen Landesregierung mehr finanzielle Hilfe bei der Betreuung von Geflüchteten. „Der Investitionsbedarf ist gigantisch“, sagte Hermann. „Die Schulen sind voll, die Kitas sind voll.“ Er forderte das Land auf, Mittel aus dem Ganztagsschulprogramm zügig bereitzustellen.
Finanzministerin Katrin Lange (SPD) machte deutlich, dass das Land keinen Spielraum für mehr Mittel hat. „Brandenburg geht inzwischen ja an seine finanzielle Leistungsgrenze der Belastbarkeit bei der Unterstützung der Kommunen“, sagte Lange. „Wir erwarten, dass der Bund seine Beteiligung da erhöht.“ Der Bund plant jedoch, den Ländern im kommenden Jahr weniger Mittel für Flüchtlinge bereitzustellen.
Für Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Geflüchteten stehen für die Kommunen aus dem Brandenburg-Hilfspaket in der Energiekrise zusätzlich bis zu 150 Millionen Euro für dieses und nächstes Jahr bereit.
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